Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für V55/2016

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Geschäftszahl

V55/2016

Entscheidungsdatum

08.06.2017

Index

50/01 Gewerbeordnung

Norm

B-VG Art139 Abs1 Z3
Verordnung des Magistrates der Stadt Wien über die Gastgewerbeausübung in Gastgärten im Jahr 2016, ABl 19/2016

Leitsatz

Zurückweisung des Individualantrags einer Nachbarin auf Aufhebung einer Verordnung über die Gewerbeausübung in Gastgärten mangels rechtlicher Betroffenheit der Antragstellerin

Rechtssatz

Die angefochtene Verordnung des Magistrates der Stadt Wien über die Gastgewerbeausübung in Gastgärten im Jahr 2016 richtet sich - wie jene in VfSlg 16140/2001 - ausdrücklich an die Betreiber näher bezeichneter Gastgärten und nicht an deren Nachbarn. Damit berührt die angefochtene Verordnung die Antragstellerin als Nachbarin - möge sie auch faktisch dadurch betroffen sein - nicht in ihrer Rechtssphäre, weil sie keine Normadressatin ist. Der Antragstellerin mangelt es folglich schon aus diesem Grund an der Legitimation zur Antragstellung.

Entscheidungstexte

  • V55/2016
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 08.06.2017 V55/2016

Schlagworte

VfGH / Individualantrag, Gewerberecht, Gastgewerbe

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2017:V55.2016

Zuletzt aktualisiert am

10.08.2017

Dokumentnummer

JFR_20170608_16V00055_01