Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für G357/2016 ua

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Geschäftszahl

G357/2016 ua

Entscheidungsdatum

08.06.2017

Index

25/01 Strafprozess

Norm

B-VG Art140 Abs1 Z1 litd
StPO §55 Abs1, §252 Abs1
VfGG §62a Abs1

Leitsatz

Zurückweisung von Parteianträgen mangels Antragslegitimation

Rechtssatz

Im Hinblick auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren ist (nur) dann vom Vorliegen einer "in erster Instanz entschiedenen Rechtssache" und damit von der Zulässigkeit eines Parteiantrages auszugehen, wenn der betreffende Akt nicht (mehr) durch Rechtsmittel gegen das auf Grund einer Anklage im Hauptverfahren ergehende (kondemnierende) Urteil angefochten werden kann (VfSlg 20001/2015; VfGH 05.12.2016, G236/2016 ua).

Im vorliegenden Anlassverfahren steht dem Antragsteller die Möglichkeit offen, in der Hauptverhandlung mittels Beweisantrages gemäß §238 StPO die Aufnahme eines Sachverständigenbeweises zu begehren und damit die Beantwortung der von ihm für relevant erachteten (ergänzenden) Fragen durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen (auch unter Beiziehung eines Privatsachverständigen - §249 Abs3 StPO) zu erreichen. Wird über einen solchen Antrag nicht oder nicht im Sinne des Antragstellers erkannt, kann dies - ebenso wie allfällige Verstöße gegen das Verlesungsverbot des §252 StPO - mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft werden (§281 Abs1 Z3 bzw 4 StPO).

Die Erfolglosigkeit im Ermittlungsverfahren seitens des Beschuldigten gestellter Beweisanträge bewirkt keine "entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG.

Entscheidungstexte

  • G357/2016 ua
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 08.06.2017 G357/2016 ua

Schlagworte

VfGH / Parteiantrag, VfGH / Legitimation, Strafprozessrecht, Ermittlungsverfahren, Beweise, Sachverständige

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2017:G357.2016

Zuletzt aktualisiert am

28.06.2017

Dokumentnummer

JFR_20170608_16G00357_01