Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für E2733/2016

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Geschäftszahl

E2733/2016

Entscheidungsdatum

08.06.2017

Index

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Norm

BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
AsylG 2005 §3

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Asylantrags eines afghanischen Staatsangehörigen infolge mangelhafter Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf die Verletzungen des Beschwerdeführers und mangels Berücksichtigung der aktenkundigen bzw durch ärztliche Atteste bestätigten Verletzungen im Rahmen der Beweiswürdigung

Rechtssatz

Wenn das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass das fluchtbezogene Vorbringen des Beschwerdeführers eine bloße Schutzbehauptung darstellte bzw die vorgetragenen Fluchtgründe insgesamt für nicht glaubhaft befunden werden könnten, wären - gerade vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer die Herkunft seiner Verletzungen im Kern gleichbleibend und zusammenhängend beschrieben hat - entsprechende Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf diese Verletzungen angezeigt gewesen.

Soweit im Erkenntnis zwar festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer ausgeheilte Schuss- und Stichverletzungen aufweise, in der Begründung jedoch nicht einmal im Ansatz auf die unterschiedlichen, offensichtlich gewaltsam zugefügten Verletzungen bzw deren Herkunft eingegangen wird und diese insbesondere auch im Zusammenhang mit der Beurteilung der Glaubhaftigkeit des fluchtgrundbezogenen Vorbringens im Rahmen der Beweiswürdigung gänzlich unberücksichtigt bleiben, geht das Bundesverwaltungsgericht leichtfertig vom Akteninhalt sowie vom festgestellten Sachverhalt ab.

Überdies fehlt im Erkenntnis die Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten. Durch die bloße Auflistung vereinzelter Quellen, welche überwiegend aus den Jahren 2013/14 stammen und somit zum Entscheidungszeitpunkt im Lichte der notorisch volatilen Situation in Afghanistan als nicht mehr ausreichend aktuell anzusehen waren, ist den an ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren anzulegenden Erfordernissen nicht hinreichend Rechnung getragen.

Entscheidungstexte

  • E2733/2016
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 08.06.2017 E2733/2016

Schlagworte

Asylrecht, Ermittlungsverfahren, Beweiswürdigung, Entscheidungsbegründung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2017:E2733.2016

Zuletzt aktualisiert am

02.08.2017

Dokumentnummer

JFR_20170608_16E02733_01