Verfassungsgerichtshof (VfGH)

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Rechtssatz für E2537/2016

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Geschäftszahl

E2537/2016

Entscheidungsdatum

08.06.2017

Index

37/02 Kreditwesen

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit
Sanierungs- und AbwicklungsG (BaSAG) §123a
VfGG §86

Leitsatz

Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für eine Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) als gegenstandlos; Wegfall der Beschwer infolge Erlassung der Entscheidung über die Vorstellung

Rechtssatz

Durch den Abschluss des Verfahrens über die Vorstellung fiel die Beschwer für die beschwerdeführende Gesellschaft im Hinblick auf die Beschwerde weg. Es ist nämlich auszuschließen, dass nach Erlassung der an die Stelle des Mandatsbescheides tretenden Entscheidung über die Vorstellung die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung im Hinblick auf die Vorstellung noch irgendwelche Rechtsfolgen nach sich ziehen kann. Ab dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Vorstellung selbst besteht insofern kein Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelwerbers mehr, der sich gegen die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wendet. Die Rechtslage ist daher so zu beurteilen, als ob der Beschwerdeführer iSd §86 VfGG klaglos gestellt worden wäre, weshalb die Beschwerde - nach Anhörung der beschwerdeführenden Gesellschaft - als gegenstandslos geworden anzusehen und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen ist.

Entscheidungstexte

  • E2537/2016
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 08.06.2017 E2537/2016

Schlagworte

VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Klaglosstellung, Beschwer, Kreditwesen, Bankwesen, Sanierung, Vorstellung, Wirkung aufschiebende

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2017:E2537.2016

Zuletzt aktualisiert am

02.08.2017

Dokumentnummer

JFR_20170608_16E02537_01