Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für E828/2017

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Geschäftszahl

E828/2017

Entscheidungsdatum

22.03.2017

Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Norm

VfGG §85 Abs2 / Begründung des Antrages
VfGG §85 Abs2 / Rechtspflege

Leitsatz

Keine Folge mangels Konkretisierung der Interessenlage

Rechtssatz

Entziehung der Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger mangels gewöhnlichen Aufenthalts oder Orts der beruflichen Tätigkeit im Sprengel des LG Salzburg gem §10 Abs1 Z1 iVm §2 Abs2 Z1 litg Sachverständigen- und DolmetscherG.

Der Antrag lässt mangels Darlegung der beruflichen Situation (insbesondere seine Inanspruchnahme als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger im Vergleich zu seiner sonstigen Tätigkeit) und der konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers die Beurteilung nicht zu, dass für ihn mit der Löschung aus der Liste der Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste tatsächlich ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Hinweis auf "insbesondere wirtschaftliche Nachteile" ist für sich allein keine ausreichende Begründung.

Entscheidungstexte

  • E828/2017
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 22.03.2017 E828/2017

Schlagworte

VfGH / Wirkung aufschiebende

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2017:E828.2017

Zuletzt aktualisiert am

10.04.2017

Dokumentnummer

JFR_20170322_17E00828_01