Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für G394/2016

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Geschäftszahl

G394/2016

Entscheidungsdatum

15.03.2017

Index

70/08 Privatschulen

Norm

B-VG Art140 Abs1 Z1 litc
PrivatschulG §17, §18, §19, §20, §21

Leitsatz

Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung von Regelungen betreffend die Subventionierung konfessioneller bzw nicht-konfessioneller Privatschulen infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges bzw mangels Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen

Rechtssatz

Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der §§17 bis 21 PrivatschulG (PrivSchG).

Für die ersten 38 Antragsteller, die nach dem Antragsvorbringen allesamt Träger von Privatschulen sind, besteht ein zumutbarer Weg in der Stellung eines Antrages auf Gewährung von Subventionen. Über einen solchen Antrag ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.06.1994, 90/10/0075, und 28.03.2002, 95/10/0265) mit Bescheid zu entscheiden, der mittels Bescheidbeschwerde nach Art130 Abs1 Z1 B-VG beim zuständigen Verwaltungsgericht bekämpft werden kann. Gegen dessen Entscheidung kann nach Art144 B-VG Beschwerde beim VfGH erhoben werden.

Die übrigen drei Antragsteller (39.-41. Antragsteller) sind nach dem Antragsvorbringen Dachverbände von Privatschulerhaltern, dh Vereine, deren Mitglieder die Schulerhalter sind. Die Dachverbände sind nicht Adressaten der §§17 bis 21 PrivSchG und daher im Sinne der zitierten Rechtsprechung durch diese Bestimmungen nicht in rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt.

Entscheidungstexte

  • G394/2016
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 15.03.2017 G394/2016

Schlagworte

VfGH / Individualantrag, Privatschulen, Subventionen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2017:G394.2016

Zuletzt aktualisiert am

28.03.2017

Dokumentnummer

JFR_20170315_16G00394_01