Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für E655/2015 ua

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Geschäftszahl

E655/2015 ua

Entscheidungsdatum

15.03.2017

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
B-VG Art144 Abs2
VfGG §88

Leitsatz

Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall

Rechtssatz

Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu G3/2017 ua, E v 03.03.2017 (Aufhebung des §30 Abs3 zweiter Teilstrich EStG 1988 idF BGBl I 112/2012.

Im Hinblick auf diese Entscheidung und den Inhalt der Beschwerde ist es ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer - in Folge des vorgenommenen Abzuges des Inflationsabschlages - durch die angefochtenen Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes nachteilig betroffen sein konnte.

Kostenzuspruch: Die in der Beschwerde gegen die - den angefochtenen Entscheidungen zugrunde liegenden - Bestimmungen des EStG 1988 geäußerten Bedenken haben letztlich zur Aufhebung des §30 Abs3 zweiter Teilstrich EStG 1988 idF BGBl I 112/2012 geführt und dadurch zur Bereinigung der Rechtslage beigetragen; es sind daher Kosten zuzusprechen.

Entscheidungstexte

  • E655/2015 ua
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 15.03.2017 E655/2015 ua

Schlagworte

VfGH / Anlassfall, VfGH / Kosten

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2017:E655.2015

Zuletzt aktualisiert am

23.03.2017

Dokumentnummer

JFR_20170315_15E00655_01