Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für E514/2017

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Geschäftszahl

E514/2017

Entscheidungsdatum

14.03.2017

Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Norm

VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht

Leitsatz

Keine Folge

Rechtssatz

Wird gegen die Verhängung einer Freiheitsstrafe Beschwerde an den VfGH erhoben, so ist gemäß §53b Abs2 VStG mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe bis zur Entscheidung zuzuwarten, es sei denn, es besteht Fluchtgefahr.

In Anbetracht dieser Vorschrift, die dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung grundsätzlich bis zur Entscheidung des VfGH im Beschwerdeverfahren entgegensteht, ist dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Folge zu geben.

Entscheidungstexte

  • E514/2017
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 14.03.2017 E514/2017

Schlagworte

VfGH / Wirkung aufschiebende

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2017:E514.2017

Zuletzt aktualisiert am

21.03.2017

Dokumentnummer

JFR_20170314_17E00514_01