Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für E2628/2016

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Geschäftszahl

E2628/2016

Entscheidungsdatum

14.03.2017

Index

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Norm

BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
AsylG 2005 §3, §8, §10, §55, §57
FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw subsidiär Schutzberechtigten für einen der Volksgruppe der Benin zugehörigen Staatsangehörigen von Nigeria infolge Unterlassens eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens und der Gewährung von Parteiengehör sowie einer ausreichend substantiierten Begründung der Entscheidung im Hinblick auf die behauptete lebensbedrohende Verfolgung des Beschwerdeführers als Christ durch eine nigerianische Sekte

Rechtssatz

Das Bundesverwaltungsgericht begründet die Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens des Beschwerdeführers im Rahmen äußerst kurz gehaltener Ausführungen zunächst lediglich damit, dass die Angaben, die dieser vor der belangten Behörde machte, oberflächlich seien und nahezu kein Tatsachensubstrat enthielten.

Diese Ausführungen sind vor dem Hintergrund, dass das Bundesverwaltungsgericht keine mündliche Verhandlung durchgeführt hat und der Beschwerdeführer während des gesamten Verfahrens auch nicht zur Schilderung weiterer Details aufgefordert wurde, zur Begründung der Unglaubwürdigkeit nicht hinreichend, sondern vielmehr ein Indiz dafür, dass der Sachverhalt zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht völlig geklärt war.

Die vom Bundesverwaltungsgericht weiters angeführten Widersprüche im Vorbringen des Beschwerdeführers stimmen zum einen weder mit dem vom Bundesverwaltungsgericht dargelegten Verfahrensgang noch mit der im Rahmen der Beweiswürdigung getroffenen Feststellung überein.

Schließlich kann auch den im Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl enthaltenen Ausführungen, denen sich das Bundesverwaltungsgericht implizit anschließt, angesichts der mangelhaften, zum Teil herabwürdigenden und zynisch anmutenden Argumentation kein Begründungswert zugeschrieben werden.

Daran vermögen auch die erstmals vom Bundesverwaltungsgericht bei Wahrunterstellung des Vorbringens hilfsweise herangezogenen Erwägungen, wonach die staatlichen Behörden in Nigeria grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig seien und es gerichtsbekannt sei, dass in Nigeria grundsätzlich in anderen Teilen des Landes eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe, nichts zu ändern.

Die im Erkenntnis angeführten, umfassenden und hinreichend aktuellen (überwiegend aus den Jahren 2015 und 2016) Länderfeststellungen zu Nigeria enthalten zwar das Fluchtvorbringen betreffende Aussagen zu Kulten und Geheimgesellschaften, der Schutzfähigkeit staatlicher Behörden sowie der - unter Berücksichtigung der jeweiligen persönlichen Umstände - grundsätzlich bestehenden innerstaatlichen Fluchtalternative; diese wurden dem Beschwerdeführer jedoch nicht mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht ist seiner Verpflichtung, die notwendigen Ermittlungen vorzunehmen und Parteiengehör zu gewähren sowie die für die Entscheidung maßgeblichen Erwägungen im Erkenntnis substantiiert zu, nicht nachgekommen. Aus diesen Gründen ist das angefochtene Erkenntnis mit Willkür belastet.

Entscheidungstexte

  • E2628/2016
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.03.2017 E2628/2016

Schlagworte

Asylrecht, Rückkehrentscheidung, Ermittlungsverfahren, Entscheidungsbegründung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2017:E2628.2016

Zuletzt aktualisiert am

20.04.2017

Dokumentnummer

JFR_20170314_16E02628_01