Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für G355/2016

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

20144

Geschäftszahl

G355/2016

Entscheidungsdatum

08.03.2017

Index

L7071 Spielapparate

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Gesetz
Stmk Glücksspielautomaten- und SpielapparateG 2014 §28 Abs3
StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung

Leitsatz

Kein Verstoß einer - aus Gründen des Jugend- und Spielerschutzes normierten - Abstandsvorschrift für den Betrieb von Spielstuben gegen den Gleichheitssatz und die Erwerbsfreiheit

Rechtssatz

Abweisung des Antrags des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark auf Aufhebung des §28 Abs3 Stmk Glücksspielautomaten- und SpielapparateG 2014 - StGSG.

Die angefochtene Bestimmung verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, weil sie im Rahmen des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers liegt. Der VfGH kann dem Steiermärkischen Landesgesetzgeber nicht entgegentreten, wenn dieser aus Gründen des Jugend- und Spielerschutzes in §28 Abs3 StGSG normiert, dass eine Spielstube mehr als 150 m Gehweg von Kindergärten, Schulen, Schülerheimen, Horten, Jugendheimen, Jugendherbergen und Jugendzentren entfernt sein muss.

Es kann dem Landesgesetzgeber aber auch nicht entgegengetreten werden, wenn er - soweit er über eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz verfügt - für andere Unternehmenstätigkeiten ähnliche, andere oder gar keine Abstandsvorschriften erlassen hat.

Die angefochtene Regelung verstößt auch nicht gegen die Erwerbsfreiheit gemäß Art6 StGG.

Der VfGH hat keinen Zweifel, dass das vom Landesgesetzgeber verfolgte Ziel des Jugendschutzes im öffentlichen Interesse liegt und auch das in §28 Abs3 StGSG statuierte Abstandserfordernis zur Zielerreichung geeignet, adäquat und auch sonst sachlich zu rechtfertigen ist.

Entscheidungstexte

  • G355/2016
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 08.03.2017 G355/2016

Schlagworte

Spielapparate, Glücksspiel, Jugendschutz, Erwerbsausübungsfreiheit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2017:G355.2016

Zuletzt aktualisiert am

05.09.2018

Dokumentnummer

JFR_20170308_16G00355_01