Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für G374/2016

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Geschäftszahl

G374/2016

Entscheidungsdatum

07.03.2017

Index

L2400 Gemeindebedienstete

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Allg
B-VG Art140 Abs1 Z1 lita
Wr DienstO 1994 §68a Abs4, §74a

Leitsatz

Zurückweisung des durch einen Einzelrichter eingebrachten Antrags des Verwaltungsgerichtes Wien auf Aufhebung einer Bestimmung über die Verfügung der Ruhestandsversetzung eines Beamten der Stadt Wien durch die gemeinderätliche Personalkommission mangels Antragstellung durch ein legitimiertes Organ; Entscheidung des Verwaltungsgerichtes über Beschwerden gegen Bescheide der gemeinderätlichen Personalkommission in Senatsbesetzung; daher nur zuständiger Senat antragslegitimiert

Rechtssatz

Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des ersten Satzes des §68a Abs4 Wr DienstO 1994 (Wr DO 1994) idF LGBl 37/2016.

Da nur Beamte des Dienststandes in den Ruhestand versetzt werden können, handelt es sich bei einem Beamten, dessen Beschwerde gegen die mit Bescheid der gemeinderätlichen Personalkommission gemäß §68a Abs1 Z1 Wr DO 1994 verfügte Versetzung in den Ruhestand beim Verwaltungsgericht Wien anhängig ist, (noch) um keinen Beamten des Ruhestandes, sondern nach wie vor um einen Beamten des Dienststandes.

Das Verwaltungsgericht Wien hat daher gemäß §74a Wr DO 1994 über Beschwerden gegen Bescheide der gemeinderätlichen Personalkommission gemäß §68a Abs4 Wr DO 1994 in Senatsbesetzung zu entscheiden und ist damit auch nur in dieser Zusammensetzung zur Antragstellung gemäß Art140 B-VG berechtigt. Da die Antragstellung gemäß Art140 B-VG jedenfalls keiner der allein vom Vorsitzenden eines Senates wahrzunehmenden Angelegenheiten zuzurechnen ist (vgl §21 Abs4 VGWG), hätte es eines kollegialen Beschlusses des zuständigen Senates des Verwaltungsgerichtes Wien bedurft (vgl VfGH 14.10.2016, G45/2016).

Entscheidungstexte

  • G374/2016
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 07.03.2017 G374/2016

Schlagworte

Verwaltungsgericht Zuständigkeit, Landesverwaltungsgericht, Dienstrecht, Ruhestandsversetzung, VfGH / Legitimation

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2017:G374.2016

Zuletzt aktualisiert am

27.03.2017

Dokumentnummer

JFR_20170307_16G00374_01