Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für E2100/2016

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

20141

Geschäftszahl

E2100/2016

Entscheidungsdatum

07.03.2017

Index

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Norm

BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
AsylG 2005 §3, §8, §10

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung einer Rückkehrentscheidung hinsichtlich eines irakischen Staatsangehörigen mangels ausreichender Entscheidungsbegründung bzw wegen Unterlassung von Ermittlungen zur aktuellen Lage in der Heimatregion Kurdistan

Rechtssatz

Verweis auf VfSlg 18614/2008 betr die rechtsstaatlichen Mindestanforderungen an die Begründung einer gerichtlichen Entscheidung.

Hinsichtlich der Lage in der autonomen Region Kurdistan zitiert das Bundesverwaltungsgericht den angefochtenen BFA-Bescheid, in dem festgehalten wird, dass die Region derzeit nicht unmittelbar von den Kämpfen in den südlichen und westlichen Provinzen betroffen sei. Sollte das Bundesverwaltungsgericht davon ausgegangen sein, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Yaramja, das in der Nähe von Kirkuk liegt, möglich ist, hätte es sich mit den jeweiligen Länderberichten auseinandersetzen müssen, zumal die Sicherheitslage im Irak von Provinz zu Provinz variiert. Abgesehen von der Wiedergabe vorgefertigter Textbausteine - denen kein auf den konkreten Fall bezogener Begründungswert zukommt - erschöpft sich die Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes darin, auszuführen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen arbeitsfähigen, jungen und gesunden Mann handle, dem es in seinem Herkunftsstaat grundsätzlich möglich sein werde, seiner bislang ausgeübten Tätigkeit oder gegebenenfalls anderen Tätigkeiten nachzugehen und ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. Das Bundesverwaltungsgericht geht hier nicht auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers ein.

Darüber hinaus unterlässt das Bundesverwaltungsgericht Feststellungen bzw geht aus den darlegten Länderfeststellungen nicht eindeutig hervor, inwiefern der Beschwerdeführer auf Grund seiner als glaubwürdig erachteten Tätigkeit als Unteroffizier bei der Peschmerga bei Rückkehr insbesondere im Hinblick auf die IS-Miliz keiner besonders verfolgungsgefährdeten Gruppe angehört. Es finden sich keine hinreichenden Ausführungen zur Frage, warum eine Rückkehr in die Heimatregion für den Beschwerdeführer keine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 und Art3 EMRK bedeuten würde; insbesondere wäre es erforderlich gewesen zu begründen, inwiefern es dem Beschwerdeführer möglich ist, trotz der instabilen Lage im Irak und seiner Zugehörigkeit zur Peschmerga zurückzukehren. Insoweit fehlen für die Entscheidung wesentliche Begründungselemente.

Im Übrigen Ablehnung der Beschwerde.

Entscheidungstexte

  • E2100/2016
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.03.2017 E2100/2016

Schlagworte

Asylrecht, Rückkehrentscheidung, Entscheidungsbegründung, Ermittlungsverfahren

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2017:E2100.2016

Zuletzt aktualisiert am

04.09.2018

Dokumentnummer

JFR_20170307_16E02100_01