Bundesverwaltungsgericht (BVwG)

Entscheidungstext W113 2167246-1

Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

W113 2167246-1

Entscheidungsdatum

12.10.2017

Norm

B-VG Art.133 Abs4
UVP-G 2000 Anh.1 Z12
UVP-G 2000 §19 Abs7
UVP-G 2000 §2 Abs2
UVP-G 2000 §3 Abs1
UVP-G 2000 §3 Abs7
UVP-G 2000 §3 Abs7a
UVP-G 2000 §3a Abs1 Z2
UVP-G 2000 §40 Abs1
VwGVG §28 Abs1
VwGVG §28 Abs2

Spruch

W113 2167246-1/13E

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Katharina DAVID als Vorsitzende und die Richterinnen Dr. Silvia KRASA und MMag. Dr. Gabriele FISCHER-SZILAGYI als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 07.07.2017, Zl. U-UVP-10/16/5-2017, betreffend die Feststellung, dass für das Vorhaben "Beschneiungsanlage Pitztaler Gletscher" keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, zu Recht erkannt:

 

A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

B) Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

 

I. Verfahrensgang:

 

1. Mit Schreiben vom 25.05.2016 beantragten die XXXX (in der Folge: Projektwerberin) und die XXXX die Genehmigung für das Vorhaben "Schigebietserweiterung und -zusammenschluss Pitztal-Ötztal" (in der Folge: Schigebietszusammenschluss) nach dem UVP-G 2000.

 

2. Mit Schreiben vom 24.05.2017 stellte die Projektwerberin bei der belangten Behörde einen Antrag auf Feststellung, dass für das Vorhaben "BSA Pitztaler Gletscher, Erweiterung 2016" (in der Folge: Beschneiungsanlage Pitztaler Gletscher) keine Umweltverträglichkeitsprüfung (in der Folge: UVP) gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 durchzuführen sei.

 

3. Im behördlichen Verfahren brachte der Landesumweltanwalt Tirol mit Schreiben vom 30.06.2017 eine Stellungnahme ein, wonach aus seiner Sicht die UVP-Pflicht für das Vorhaben gegeben sei. Die belangte Behörde holte weitere Stellungnahmen ein, u.a. eines Amtssachverständigen für Wasserbautechnik.

 

4. Mit angefochtenem Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass für das Vorhaben keine UVP durchzuführen sei. Sie stützte ihre Entscheidung auf § 3 Abs. 7 iVm §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1, 3a Abs. 1 und Anhang 1 Z 12 UVP-G 2000 nach Maßgabe der signierten Projektunterlagen "Vorprojekt, BSA Pitztaler Gletscher, Erweiterung 2016".

 

Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass zwischen den beiden Vorhaben der Punkte 1 und 2 ein sachlicher Zusammenhang nicht bestehe. Da Voraussetzung für das Vorliegen eines einheitlichen Vorhabens sowohl ein räumlicher als auch ein sachlicher Zusammenhang sei, sei die Frage des räumlichen Zusammenhangs nicht mehr zu klären und bilde das gegenständliche Vorhaben jedenfalls keinen Teil des Vorhabens Schigebietszusammenschluss Pitztal-Ötztal. Eine UVP-Pflicht sei deswegen und mangels eines Vorliegens von UVP-Tatbeständen nicht gegeben.

 

5. In der dagegen eingebrachten Beschwerde des XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) beantragte dieser, das Bundesverwaltungsgericht möge feststellen, dass für das Vorhabe eine UVP durchzuführen sei, in eventu möge der Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückverwiesen werden.

 

Begründend führte der Beschwerdeführer aus, es seien nicht nur technisch/funktionelle Rahmenbedingungen der Beschneiungsanlagen entscheidend für das Bestehen oder Nichtbestehen eines sachlichen Zusammenhangs. Es müssten darüber hinausgehende Kriterien berücksichtigt werden. Die verschiedenen Maßnahmen müssten durch einen gemeinsamen Betriebszweck verbunden sein. Dies bedeute, dass ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken zur Erreichung eines gemeinsamen wirtschaftlichen Ziels vorliegen müsse (z.B. gemeinsame Dispositionsbefugnis, Nutzung eines einheitlichen Verkehrskonzepts, gemeinsamer Betrieb nach einem wirtschaftlichen Gesamtkonzept, optischer Eindruck, Nutzung von Synergieeffekten). Anzunehmen sei sowohl ein räumlicher wie auch ein sachlicher Zusammenhang zwischen den beiden Vorhaben. Dies habe der Landesumweltanwalt bereits im behördlichen Verfahren nachvollziehbar dargelegt. Die belangte Behörde habe nicht im erforderlichen Umfang Ausführungen dazu getätigt, dass es einen erkennbaren Willen für ein einheitliches Betriebskonzept etc. gäbe. Dadurch habe sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet.

 

6. Nach einer Beschwerdemitteilung des BVwG an die Verfahrensparteien erstatteten die Projektwerberin und die belangte Behörde eine Stellungnahme. Dazu brachte der Beschwerdeführer eine ergänzende Stellungnahme ein.

 

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

 

1. Feststellungen und Beweiswürdigung:

 

1.1. Allgemeines

 

Der angefochtene Bescheid wurde am 10.07.2017 auf der für öffentliche Kundmachungen vorgesehenen Internetseite des Landes Tirol kundgemacht. Die Beschwerde wurde bei der belangten Behörde am 28.07.2017 eigenhändig eingebracht.

 

Der Beschwerdeführer ist eine mit Bescheid des BMLFUW vom 20.04.2005, Zl. BMLFUW-UW.1.4.2/0019-V/1/2005, anerkannte Umweltorganisationen gemäß der "Liste der anerkannten Umweltorganisationen gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 Stand:

08.08.2017".

 

1.2. Vorhaben

 

Die nachfolgenden Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt und dem angefochtenen Bescheid. Diese blieben im Beschwerdeverfahren unbestritten.

 

Die Projektwerberin und die XXXX beantragten mit Schreiben vom 25.05.2016 die Genehmigung für das Vorhaben Schigebietszusammenschluss Pitztal-Ötztal nach dem UVP-G 2000. Dieses UVP-Verfahren ist derzeit bei der belangten Behörde anhängig. Das Vorhaben beinhaltet die Schneeanlage Karlesferner, die der Beschneiung der projektierten Pistenflächen im Gletscherrandbereich des Karlsferners und eines Schiweges dient. Die Anspeisung des Speicherteiches Karlesferner erfolgt aus dem Gletscherbach Karlesferner, der weiter in die Pitze fließt. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Schreiben der Projektantin des Vorhabens Schigebietszusammenschluss Pitztal-Ötztal vom 02.12.2016 an die belangte Behörde.

 

Die Projektwerberin beantragte mit Schreiben vom 24.05.2017 die wasserrechtliche Genehmigung für das gegenständliche Vorhaben "Beschneiungsanlage Pitztaler Gletscher, Erweiterung 2016". Mit dieser Anlage sollen rein die bestehenden Pisten im Bestand der Projektwerberin beschneit werden. Das Erweiterungsprojekt soll neben anderen Adaptierungen dazu dienen, die bereits bewilligte Wassermenge – Entnahme aus der Pitze – in einem neuen Speicherteich 3 nahe des bestehenden Speicherteichs 2 für die Beschneiung bestehender Pisten zu bevorraten. Dies ergibt sich aus dem "Vorprojekt, Wasser- und Naturschutzrechtliche Eingabe" vom 29.04.2016 betreffend das gegenständliche Vorhaben.

 

Es ist eine vollständige, körperliche Trennung der Schneeanlage Karlesferner von der Beschneiungsanlage Pitztaler Gletscher gegeben. Aus wasserbautechnischer und wasserwirtschaftlicher Sicht besteht kein kausaler Zusammenhang zwischen den beiden Beschneiungsanlagen, auch da die Wasserentnahmezeiten unterschiedlich sind. Die einzelnen Maßnahmen lassen keinen einheitlichen Betriebszweck bzw. ein Gesamtkonzept (mit Ausnahme der Steigerung der Attraktivität des Schigebietes) erkennen. Dies ergibt sich aus der schlüssigen Stellungnahme des wasserbautechnischen Amtssachverständigen vom 23.02.2017.

 

Die Vermutung des Beschwerdeführers, dass mit dem gegenständlichen Vorhaben auch die neu projektierte Pistenanbindung am Mittelbergferner beschneit werden würde, ist vom Projektwillen der Projektwerberin nach deren Angaben nicht umfasst. Die Vermutung blieb demnach unbelegt.

 

Es ist vielmehr nachvollziehbar, wie die Projektwerberin in ihrer Stellungnahme vom 12.09.2017 ausgeführt hat, dass die Anbindung an das bestehende Schigebiet Pitztaler Gletscher naturgemäß bestehende Pistenflächen mit neu projektierten Pistenflächen verbinden wird. Der Wille der Projektwerberin ist dennoch klar darauf gerichtet, die Schneesicherheit im bestehenden Schigebiet Pitztaler Gletscher zu erhöhen. Nach ihren schlüssigen Angaben handelt es sich wegen der klimatischen Veränderungen um eine betriebliche Notwendigkeit, die sofort verwirklicht werden muss, damit eine sichere Schneeversorgung bestehen bleibt. Daraus ergibt sich ein Realisierungswille unabhängig davon, ob das Vorhaben Schigebietszusammenschluss Pitztal-Ötztal verwirklicht werden wird.

 

Die Angabe des Beschwerdeführers, es wäre ein künftiger Zusammenschluss der beiden Beschneiungsanlagen (Schneeanlage Karlesferner und neuer Speicherteich 3 des Vorhabens "Beschneiungsanlage Pitztaler Gletscher, Erweiterung 2016") auf Grund der räumlichen Nähe naheliegend, lässt sich nicht dem Projektwillen der Projektwerberin entnehmen und kann somit nicht unterstellt werden. Diese Angabe blieb somit eine bloße Vermutung.

 

Nach den Angaben des Beschwerdeführers werden gemeinsame Zufahrtswege für die beiden Vorhaben benutzt und wird im Fall der Verwirklichung des Zusammenschluss-Vorhabens eine Pistengeräte-Flotte für die Präparierung der bestehenden Pisten des Schigebiets Ötztaler Gletscher und der neu projektierten Pisten des Zusammenschluss-Vorhabens betrieben werden. Diese Angaben wurden von der Projektwerberin nicht bestritten.

 

Zusammengefasst können beide Vorhaben unabhängig voneinander errichtet und betrieben werden. Das gegenständliche Vorhaben erfüllt auch ohne Verwirklichung des Schigebietszusammenschlusses Pitztal-Ötztal den ihr zugedachten Zweck, der darin besteht die Schneesicherheit im bestehenden Schigebiet Pitztal auch in Zukunft zu gewährleisten. Diese Feststellung lässt sich aus den zuvor getroffenen Feststellungen ableiten.

 

2. Rechtliche Beurteilung:

 

2.1. Allgemeines und Zuständigkeit

 

Gemäß Art. 131 Abs. 4 Z 2 lit. a B-VG iVm § 40 Abs. 1 UVP-G 2000 entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen nach dem UVP-G 2000 das Bundesverwaltungsgericht.

 

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

 

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um eine anerkannte Umweltorganisation gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000. Das beabsichtigte Vorhaben soll im Bundesland Tirol errichtet werden, welches sich mithin innerhalb des Tätigkeitsbereiches dieser anerkannten Umweltorganisation befindet.

 

Die Beschwerde wurde innerhalb der 4-wöchigen Beschwerdefrist gemäß § 40 Abs. 3 UVP-G 2000 bei der belangten Behörde eingebracht, weshalb sie als rechtzeitig zu beurteilen war.

 

2.2. Rechtsgrundlagen

 

Die §§ 2, 3 und Z 12 des Anhangs 1 des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (in der Folge: UVP-G 2000) idgF lauten auszugsweise:

 

"Begriffsbestimmungen

 

§ 2. [ ]

 

(2) Vorhaben ist die Errichtung einer Anlage oder ein sonstiger Eingriff in Natur und Landschaft unter Einschluss sämtlicher damit in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehender Maßnahmen. Ein Vorhaben kann eine oder mehrere Anlagen oder Eingriffe umfassen, wenn diese in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehen."

 

"Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung

 

§ 3. [ ]

 

(7) Die Behörde hat auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist und welcher Tatbestand des Anhanges 1 oder des § 3a Abs. 1 bis 3 durch das Vorhaben verwirklicht wird. [ ]

 

(7a) Stellt die Behörde gemäß Abs. 7 fest, dass für ein Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, ist eine gemäß § 19 Abs. 7 anerkannte Umweltorganisation oder ein Nachbar/eine Nachbarin gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 berechtigt, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. [ ] Für die Beschwerdelegitimation der Umweltorganisation ist der im Anerkennungsbescheid gemäß § 19 Abs. 7 ausgewiesene Zulassungsbereich maßgeblich."

 

"Z 12

 

a) Neuerschließung oder Änderung (Erweiterung) von Gletscherschigebieten, wenn damit eine Flächeninanspruchnahme durch Pistenneubau oder durch Lifttrassen verbunden ist;

 

b) Erschließung von Schigebieten1a) durch Errichtung von Seilförderanlagen zur Personenbeförderung oder Schleppliften oder Errichtung von Pisten, wenn damit eine Flächeninanspruchnahme mit Geländeveränderung durch Pistenneubau oder durch Lifttrassen von mindestens 20 ha verbunden ist;

 

c) Erschließung von Schigebieten1a) durch Errichtung von Seilförderanlagen zur Personenbeförderung oder Schleppliften oder Errichtung von Pisten in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie A, wenn damit eine Flächeninanspruchnahme mit Geländeveränderung durch Pistenneubau oder durch Lifttrassen von mindestens 10 ha verbunden ist.

 

Bei Z 12 sind § 3 Abs. 2 und § 3a Abs. 6 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Summe der Kapazitäten, die innerhalb der letzten 5 Jahre genehmigt wurden, einschließlich der beantragten Kapazitätsausweitung heranzuziehen ist.

 

1a) Ein Schigebiet umfasst einen Bereich aus einzelnen oder zusammenhängenden technischen Aufstiegshilfen und dazugehörigen präparierten oder gekennzeichneten Schipisten, in dem ein im Wesentlichen durchgehendes Befahren mit Wintersportgeräten möglich ist und das eine Grundausstattung mit notwendiger Infrastruktur (wie z. B. Verkehrserschließung, Versorgungsbetriebe, Übernachtungsmöglichkeiten, Wasserversorgung und Kanalisation usw.) aufweist.

 

Begrenzt wird das Schigebiet morphologisch nach Talräumen. Bei Talräumen handelt es sich um geschlossene, durch markante natürliche Geländelinien und Geländeformen (z. B. Grate, Kämme usw.) abgrenzbare Landschaftsräume, die in sich eine topographische Einheit darstellen. Ist keine eindeutige Abgrenzung durch markante natürliche Geländelinien und Geländeformen möglich, so ist die Abgrenzung vorzunehmen nach Einzugs- bzw. Teileinzugsgebieten der Fließgewässer. Dieses Wassereinzugsgebiet ist bis zum vorhandenen Talsammler zu berücksichtigen."

 

2.3. Daraus ergibt sich in der Sache:

 

Für die Beantwortung der Frage, ob über das Vorhaben eine UVP durchzuführen ist, ist, wie die belangte Behörde richtig erkannte, der Tatbestand der Z 12 des Anhangs 1 des UVP-G 2000 einschlägig. Gemäß § 3a Abs. 1 Z 2 iVm Z 12 lit. a des Anhangs 1 UVP-G 2000 wäre eine Einzelfallprüfung durchzuführen, wenn die gegenständliche Änderung (Erweiterung) des Pitztaler Gletscherschigebietes mit einer Flächeninanspruchnahme durch Pistenneubau oder durch Lifttrassen verbunden wäre.

 

Wie sich aus den Feststellungen ergibt, sollen mit dem gegenständlichen Vorhaben die bestehenden Beschneiungsanlagen im Pitztaler Gletscherschigebiet adaptiert werden und ein neuer Speicherteich 3 errichtet werden, wobei die Konsenswassermenge insgesamt nicht wesentlich zu erhöhen ist. Mit dem Vorhaben soll weder eine Flächeninanspruchnahme durch einen Pistenneubau noch eine Lifttrasse erfolgen. Der Tatbestand der Z 12 lit. a des Anhangs 1 UVP-G 2000 wird somit für sich alleine nicht erfüllt.

 

Es war in der Folge zu beurteilen, ob das gegenständliche Vorhaben der Beschneiungsanlage Pitztaler Gletscher einen Teil des UVP-Vorhabens Schigebietszusammenschluss Pitztal-Ötztal darstellt und insoweit UVP-pflichtig ist.

 

Ein Vorhaben definiert sich gemäß § 2 Abs. 2 UVP-G 2000 mit der Errichtung einer Anlage oder einem sonstigen Eingriff in Natur und Landschaft unter Einschluss sämtlicher damit in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehenden Maßnahmen (vgl. VwGH 23.02.2017, Ra 2014/07/0012). Damit wird klargestellt, dass sich die UVP nicht auf die jeweilige "technische Anlage" beschränkt, sondern auch alle mit dieser in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehenden Maßnahmen umfasst (US 30.04.2008, US 6B/2008/5-8), wobei auch alle Maßnahmen einzurechnen sind, "durch die ein Gesamtprojekt verwirklicht werden soll" (Baumgartner/Petek, Kurzkommentar UVP-G 2000, 363 zu Straßenbauvorhaben). Der Vorhabenbegriff des UVP-G 2000 ist grundsätzlich weit zu verstehen (VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066).

 

Für die Qualifikation von mehreren Anlagen(teilen) und/oder Projekten als ein Vorhaben iSd zitierten Bestimmung ist maßgeblich, dass sie in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehen, es kommt nicht darauf an, ob diese Anlagen(teile) und/oder Projekte unter ein und denselben Tatbestand des Anhanges 1 des UVP-G 2000 fallen (VwGH 07.09.2004, 2003/05/0218). Die Zuordnung einzelner getrennt eingereichter Projekte zu den in Anhang 1 des UVP-G 2000 aufgezählten Vorhaben darf nicht isoliert beurteilt werden; es sind vielmehr räumlich zusammenhängende Projekte dann als einheitliches Vorhaben anzusehen, wenn sie in einem derart engen funktionellen Zusammenhang stehen, dass durch ihre kumulative Wirkung Schwellenwerte oder Kriterien von Vorhaben des Anhanges 1 zum UVP-G 2000 erreicht bzw. erfüllt werden (VwGH 20.11.2014, 2011/07/0244; 18.12.2012, 2009/07/0179; 07.09.2004, 2003/05/0218).

 

Ein räumlicher Zusammenhang zwischen den beiden Vorhaben ist nach Ansicht des erkennenden Senates naheliegend. Das Vorhaben "Schigebietszusammenschluss Pitztal-Ötztal" bewirkt eine Veränderung der Schigebiete "Pitztaler Gletscher" und "Ötztaler Gletscher". Das gegenständliche Vorhaben "Beschneiungsanlage Pitztal" bewirkt eine Veränderung des Schigebietes Pitztaler Gletscher. Beide Vorhaben bewirken somit Änderungen im Schigebiet Pitztaler Gletscher.

 

Eine nähere Betrachtung des räumlichen Zusammenhangs konnte aber ausbleiben, da ein sachlicher Zusammenhang der beiden Vorhaben nicht gegeben ist und die Voraussetzungen des räumlichen und sachlichen Zusammenhangs kumulativ vorliegen müssen, damit ein einheitliches Vorhaben gegeben ist (BVwG 04.11.2016, W109 2130517). Das Beschwerdevorbringen betreffend einen räumlichen Zusammenhang war daher unbeachtlich.

 

Die Frage, ob der von § 2 Abs. 2 UVP-G 2000 geforderte sachliche Zusammenhang vorliegt, kann nicht allgemein, sondern nur individuell von Fall zu Fall beurteilt werden, weshalb auch stets auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht zu nehmen ist (VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066). Ein sachlicher Zusammenhang im Sinn der Vorhabendefinition des § 2 Abs. 2 UVP-G 2000 liegt vor, wenn ein gemeinsamer Betriebszweck, d.h. ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken zur Erreichung eines gemeinsamen (wirtschaftlichen) Ziels, vorliegt (US 08.03.2007, US 9B/2005/8-431). In der Literatur (z.B. Bergthaler/Weber/Wimmer, Die Umweltverträglichkeitsprüfung, III, Rz 22 f.) wird ein sachlicher Zusammenhang dann angenommen, wenn die beabsichtigten Maßnahmen kausal und funktional mit der Verwirklichung des Vorhabens verbunden sind; demnach sind jedenfalls diejenigen Maßnahmen Teil des Vorhabens, die zur Erfüllung des Projektzwecks erforderlich sind (vgl. ausführlich BVwG 20.04.2017, W248 2145354). Es kommt folglich darauf an, ob das jeweils eingereichte Projekt für sich funktionsfähig ist und ob damit ein eigenständiger Projektzweck verfolgt wird (VwGH 25.08.2010, 2007/03/0027; 20.03.2002, 2000/03/0004; BVwG 26.11.2014, W102 2000176). Weiters ist der Umstand maßgeblich, ob der Grund für die Einreichung von "mehreren Vorhaben" die Vermeidung eines UVP-Verfahrens ist (VwGH 25.08.2010, 2007/03/0027). Schließlich kann der einheitliche optische Eindruck verschiedener Maßnahmen nach der Rechtsprechung Berücksichtigung finden (vgl. BVwG 13.10.2016, W143 2009324, mit weiterführender Judikatur).

 

Auf dieser rechtlichen Grundlage war den Ausführungen der belangten Behörde dazu, dass kein sachlicher Zusammenhang vorliegt, vollumfänglich zuzustimmen und wird um Wiederholungen zu vermeiden, auf den angefochtenen Bescheid verwiesen.

 

Der Beschwerdeführer brachte vor, es sei sowohl ein räumlicher wie auch ein sachlicher Zusammenhang zwischen den beiden Vorhaben anzunehmen.

 

-

Die Beschneiungsanlage Pitztal würde nicht nur der Beschneiung bestehender Pisten dienen, sondern auch der Anbindung der projektierten Pisten am Mittelbergferner an das bestehende Schigebiet Pitztal. Nach aktuellem Projektstand könnten diese Pisten nicht über die Schneeanlage Karlesferner beschneit werden.

 

-

Sowohl das bestehende Schigebiet Pitztaler Gletscher als auch die neu projektierten Pistenflächen sollen einheitlich von denselben Postengerätflotten präpariert werden. Der Wille, beide Beschneiungsanlagen nach einem einheitlichen Betriebskonzept zu betreiben, wäre dadurch offenkundig.

 

-

Für beide Anlagen bestehe Betreiberidentität und würden gemeinsame Zufahrtswege benutzt werden.

 

-

Ein Zusammenschluss der beiden Beschneiungsanlagen wäre auf Grund der räumlichen Nähe ohne großem Aufwand möglich. Dies würde eine flexible Entnahme und Aufteilung des Schneiwassers ermöglichen.

 

-

Trotz zeitnaher Antragstellung habe die Behörde die zeitliche Komponente nicht als Indiz für einen sachlichen Zusammenhang gesehen, weil die Verfahrensdauer eines UVP-Verfahrens bzw. eines materienrechtlichen Verfahrens zu unterschiedlich wären. Das Vorliegen einer zeitlichen Komponente sei aber auch nicht erforderlich.

 

Diese Einwendungen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, einen sachlichen Zusammenhang zwischen den beiden Vorhaben zu begründen:

 

Für einen sachlichen Zusammenhang der beiden Vorhaben spricht, dass sie beide im weiteren Sinn dem Zweck dienen sollen, u.a. das Schigebiet Pitztaler Gletscher für den Tourismus attraktiver zu machen, und dass Betreiberidentität vorliegt. Allein aus dem Umstand, dass mehrere Vorhaben in einem Schigebiet zeitnah verwirklicht werden sollen, kann aber nicht geschlossen werden, dass diese Vorhaben ein einheitliches Vorhaben bilden (US 05.12.2008, US 6A/2008/10-24, Ischgl).

 

Dass nach dem Betriebskonzept des Schigebietszusammenschlusses Pitztal-Ötztal eine Pistenflotte für die Präparierung bestehender und neu projektierter Pistenflächen verwendet werden soll, liegt in der Natur der Sache eine Schigebietszusammenschlusses, vermag aber nicht bei der Klärung der Frage zu helfen, ob ein einheitliches Vorhaben vorliegt.

 

Gegen einen sachlichen Zusammenhang spricht weiters, dass beide Vorhaben unabhängig voneinander bestehen können und errichtet werden können. Die Beschneiungsanlage Pitztaler Gletscher wird unabhängig davon errichtet, ob der Schigebietszusammenschluss Pitztal-Ötztal verwirklicht werden wird. Die Beschneiungsanlage Pitztal kann auch ohne das andere Vorhaben betrieben werden. Umgekehrt kann der Schigebietszusammenschluss Pitztal-Ötztal umgesetzt werden, wenn die Beschneiungsanlage Pitztal nicht verwirklicht wird, wie sich aus den Feststellungen dazu ergibt. Es ist demnach keine wie immer geartete Abhängigkeit der beiden Vorhaben voneinander zu bemerken. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Beschneiungsanlage Pitztal würde nicht nur der Beschneiung bestehender Pisten dienen, sondern auch der Beschneiung künftiger Pisten des Zusammenschlussvorhabens, vermochte nicht zu überzeugen, da dies nicht vom klaren Projektwillen der Projektwerberin getragen ist.

 

Der in der oben angeführten Judikatur geforderte eigenständige Projektzweck ist somit in jedem Fall gegeben. Auch wenn ein gemeinsamer Betriebszweck im weiteren Sinn erkannt wird, überwiegt die Eigenständigkeit der beiden Vorhaben. Ausschlaggebend für die Glaubwürdigkeit der Eigenständigkeit des Vorhabens Beschneiungsanlage Pitztaler Gletscher ist die von der Projektwerberin angeführte betriebliche Notwendigkeit, um die Schneesicherheit des bestehenden Schigebiets gewährleisten zu können. Auch wenn nach der Judikatur zu § 2 Abs. 2 UVP-G 2000 von einem weiten Vorhabensbegriff auszugehen ist, kann es sich bei zwei Vorhaben, die einen unterschiedlichen Projektzweck aufweisen – Zusammenschluss von zwei bestehenden Schigebieten einerseits und Erweiterung der Beschneiungsanlage eines bestehenden Schigebiets zur Gewährleistung der Schneesicherheit desselben andererseits – nicht um ein einheitliches Vorhaben handeln, wenn die Vorhaben unabhängig voneinander errichtet und betrieben werden können.

 

Das Beschwerdevorbringen ist somit nicht geeignet, das Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens und die rechtliche Würdigung durch die belangte Behörde in Zweifel zu ziehen.

 

Es ist spruchgemäß zu entscheiden.

 

Die Durchführung einer – gegenständlich nicht beantragten – mündlichen Verhandlung konnte entfallen, da eine weitere Klärung der Rechtssache aus den oben beschriebenen Gründen nicht zu erwarten war und Art. 47 GRC dem nicht entgegenstand. Letztlich handelte es sich um die Beurteilung reiner Rechtsfragen, die auch nach der Rechtsprechung des EGMR grundsätzlich keiner Erörterung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bedürfen (vgl. dazu mwN Senft, Verhandlungspflicht der Verwaltungsgerichte aus grundrechtlicher Perspektive, ZVG 2014/6, 523 (534) sowie aus der jüngeren Vergangenheit VwGH 29.06.2017, Ra 2017/04/0040; vgl. ausführlich BVwG 05.10.2017, W118 2169201-1/6E).

 

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

 

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

Zur Frage, wann ein einheitliches Vorhaben iSd § 2 Abs. 2 UVP-G 2000 auf Grund eines sachlichen und räumlichen Zusammenhangs vorliegt, liegt bereits Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs vor (VwGH 23.02.2017, Ra 2014/07/0012; 17.12.2014, Ro 2014/03/0066; 25.08.2010, 2007/03/0027; 07.09.2004, 2003/05/0218; 20.03.2002, 2000/03/0004).

Schlagworte

Abhängigkeitsverhältnis, Einzelfallprüfung, Feststellungsantrag,
Feststellungsverfahren, Genehmigungsantrag, Genehmigungsverfahren,
Kumulierung, Projektabsicht, Schigebiet, Schwellenwert,
Umweltauswirkung, Umweltverträglichkeitsprüfung, UVP-Pflicht,
Vorhabensbegriff

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2017:W113.2167246.1.00

Zuletzt aktualisiert am

20.11.2017

Dokumentnummer

BVWGT_20171012_W113_2167246_1_00