Bundesverwaltungsgericht (BVwG)

Entscheidungstext W132 2113215-1

Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

W132 2113215-1Nächster Suchbegriff

Entscheidungsdatum

07.04.2017

Norm

B-VG Art.133 Abs4
Vorheriger SuchbegriffVOG §1Nächster Suchbegriff
Vorheriger SuchbegriffVOG §8Nächster Suchbegriff

Spruch

W132 2113215-Vorheriger Suchbegriff1Nächster Suchbegriff/3E

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula GREBENICEK als Vorsitzende und den Richter Mag. Christian DÖLLINGER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Michael SVOBODA als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien vom XXXX, betreffend die Abweisung des Antrages auf Hilfeleistungen in Form von Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung zwecks Aufarbeitung der durch den Vorfall vom 28.08.2013 erlittenen Gesundheitsschädigung gemäß § Vorheriger Suchbegriff1 Abs. 1Nächster Suchbegriff und 7 sowie § 8 Vorheriger SuchbegriffAbs. 1 Z 2Nächster Suchbegriff Verbrechensopfergesetz (Vorheriger SuchbegriffVOGNächster Suchbegriff), zu Recht erkannt:

 

A)

 

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

 

Ein Ausschlussgrund gemäß § 8 Vorheriger SuchbegriffAbs. 1 Z 2 VOGNächster Suchbegriff liegt nicht vor.

 

B)

 

Die Revision ist gemäß Art. 133 Vorheriger SuchbegriffAbsNächster Suchbegriff. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

 

I. Verfahrensgang:

 

Vorheriger Suchbegriff1Nächster Suchbegriff. Die Beschwerdeführerin hat am 20.02.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung nunmehr:

Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Vorheriger SuchbegriffVOGNächster Suchbegriff gestellt und angegeben, dass sie von ihrem Ehemann am 28.08.2013 in Wörth gefährlich bedroht und durch Schläge gegen den Kopf am Körper verletzt worden sei. Er sei auch bereits mit Urteil vom 14.10.2013 des Landesgerichtes Wiener Neustadt zu XXXX wegen versuchter Erpressung nach §§ 15, 144 Vorheriger SuchbegriffAbs. 1Nächster Suchbegriff StGB, Körperverletzung nach § 83 Vorheriger SuchbegriffAbs. 1Nächster Suchbegriff StGB sowie der gefährlichen Drohung nach § 107 Vorheriger SuchbegriffAbs. 1Nächster Suchbegriff StGB rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Monaten verurteilt worden. Der Beschwerdeführerin sei auch Schmerzengeld in Höhe von € 300,00 zugesprochen worden.

 

Nachstehend angeführte Beweismittel wurden in Vorlage gebracht bzw. von der belangten Behörde eingeholt:

 

-

Karte für subsidiäre Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG 2005

 

-

Urteil vom 14.10.2013 des Landesgerichtes Wiener Neustadt zu XXXX

 

-

Befund vom 27.11.2014 von Dris. Elisabeth XXXX, Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, Psychotherapeutin

 

-

Protokollvermerk und gekürzte Urteilsausfertigung vom 02.05.2013 des Landesgerichtes Wiener Neustadt zu XXXX

 

Vorheriger Suchbegriff2Nächster Suchbegriff. Die belangte Behörde hat der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24.03.2015 gemäß § 45 Vorheriger SuchbegriffAbsNächster Suchbegriff. 3 AVG das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, dazu binnen vier Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen.

 

Die Beschwerdeführerin hat keine Einwendungen vorgebracht.

 

3. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz gemäß § Vorheriger Suchbegriff1 Abs. 1Nächster Suchbegriff und 7 sowie § 8 Vorheriger SuchbegriffAbs. 1 Z 2 VOGNächster Suchbegriff mit der Begründung abgewiesen, dass nach Vorliegen der Urteile des Landesgerichtes Wiener Neustadt, ein Ausschlussgrund nach § 8 Vorheriger SuchbegriffAbs. 1 Z 2 VOGNächster Suchbegriff vorliege, wonach sich die Beschwerdeführerin grob fahrlässig der Gefahr ausgesetzt habe, Opfer eines Verbrechens zu werden.

 

Die Angaben der Beschwerdeführerin, das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens und die gesetzlichen Bestimmungen würdigend, wird unter Zitierung der maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen im Wesentlichen ausgeführt, dass es vor dem Vorfall am 28.08.2013 wiederholt zu Übergriffen in Form von Drohungen und Körperverletzungen durch ihren Ehemann gekommen sei. Die Beschwerdeführerin habe jedoch zugelassen, dass dieser bald nach seiner Haftentlassung am 02.05.2013 wieder bei ihr eingezogen sei, obwohl er nicht nur ihr Leben, sondern auch das der gemeinsamen Tochter bedroht habe und obwohl er, nach seiner Haftentlassung und bevor er wieder bei ihr wohnte, sie mehrfach bedroht habe. Unter Berücksichtigung der Tatumstände sei von einer grob fahrlässigen Verhaltensweise auszugehen. Die Beschwerdeführerin habe aufgrund der vorangegangenen Vorfälle damit rechnen müssen, dass sich diese wiederholen würden, sodass sie sich grob fahrlässig der Gefahr ausgesetzt habe, Opfer eines Verbrechens zu werden. Das Verhalten der Beschwerdeführerin habe daher im Ausschlussgrund gemäß § 8 Vorheriger SuchbegriffAbs.1 Z 2 VOGNächster Suchbegriff Deckung gefunden.

 

3. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sie dem Täter nach seiner ersten unbedingten Haftstrafe eine nochmalige Chance habe geben wollen. Sie sei voller Hoffnung gewesen, dass der Täter durch den Strafvollzug zur Einsicht gekommen sei, dass gewalttätige Handlungen schwere Strafen nach sich ziehen würden und er daraus gelernt habe, dass er sich an Gesetze zu halten habe. Da ihre gemeinsame Tochter Melanie sich nach einem intakten Familienleben gesehnt habe und bei den Ausgängen ihres Vaters überglücklich gewesen sei ihre Eltern wieder zusammen zu sehen, habe die Beschwerdeführerin es noch einmal mit dem Täter versuchen wollen. Sie sei auch von den Eltern des Täters gedrängt worden, ihm noch eine letzte Chance zu geben. Der Täter habe ihr versichert, dass er sich geändert habe und er ihr beweisen werde, dass er ein guter Ehemann und Familienvater sein könne und sich eine Arbeit suchen und für die Familie sorgen werde. Zum Zeitpunkt der Entlassung des Täters aus dem Gefängnis habe auch noch eine aufrechte Ehe bestanden, welche ein gemeinsames Wohnen bedinge. Der Täter sei in der Haftanstalt psychiatrisch behandelt worden und es sei ihm die Weisung vom Strafgericht auferlegt worden, regelmäßig einen Psychiater aufzusuchen, was der Beschwerdeführerin eine gewisse Sicherheit gegeben habe. Es sei darüber hinaus falsch, dass die Beschwerdeführerin den Täter nachdem er sie aus dem Gefängnis heraus bedroht habe wieder in ihr Haus gelassen habe, er habe sie erst bei seiner zweiten unbedingten Haftstrafe im Dezember 2014 bedroht. Nach diesen Drohungen sei er nicht mehr zu ihr zurückgekehrt, sondern sei gleich nach der Haft abgeschoben worden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ihr ihr guter Glaube an die Besserung eines Menschen als grob fahrlässiges Fehlverhalten vorgeworfen werde. Sie habe zum damaligen Zeitpunkt nicht abschätzen können, wie sich der Täter in der Zukunft verhalten würde und habe während der Zeit des Zusammenlebens zu keiner Zeit die Konfrontation gesucht und ihr seien keine Nachlässigkeiten vorzuwerfen. Es sei wissenschaftlich nachgewiesen, dass zahlreiche Opfer, die in Beziehungen längere Zeit hindurch Gewalt erleben unter dem "Stockholsyndrom" leiden, was dazu führt, dass eine Loslösung aus einer solchen Beziehung nur unter großen psychischen Anstrengungen möglich sei. Dies stelle einen "anerkennenswerten" Grund im Sinne § 8 Vorheriger SuchbegriffAbs. 1 Z 1Nächster Suchbegriff und Vorheriger Suchbegriff2 VOGNächster Suchbegriff dar. Ihre psychische Belastung sei aus dem Akt ersichtlich.

 

Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht:

 

-

Bereits beim Antrag vorgelegter Befund Dris. XXXX vom 27.11.2014

 

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

 

Vorheriger Suchbegriff1Nächster Suchbegriff. Feststellungen:

 

Vorheriger Suchbegriff1.1Nächster Suchbegriff. Die Beschwerdeführerin ist armenische Staatsangehörige und wurde am XXXX geboren. Sie verfügt in Österreich über den Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG. Sie hat sich am 28.08.2013 rechtmäßig in Österreich aufgehalten und in Wörth (Niederösterreich) durch eine zum Entscheidungszeitpunkt mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung eine Körperverletzung bzw. Gesundheitsbeschädigung erlitten.

 

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfeleistungen nach dem Vorheriger SuchbegriffVOGNächster Suchbegriff liegen dem Grunde nach vor.

 

Vorheriger Suchbegriff1.2Nächster Suchbegriff. Die Beschwerdeführerin wurde bereits zwischen Oktober und Dezember 2012 von ihrem Ehemann durch gefährliche Drohung, nämlich mit dem Tod und einer Brandstiftung, zur Duldung, nämlich zur Gewährung des Verbleibes im gemeinsamen Haus, genötigt. Sie wurde von ihm auch durch das Versetzen von Schlägen und Reißen an den Haaren sowie Zudrücken im Bereich des Halses am Körper verletzt und schließlich durch die Äußerung "jetzt ist dein Ende", wobei er mit zwei Küchenmessern auf sie zuging, gefährlich mit dem Tod bedroht. Der Ehemann der Beschwerdeführerin wurde mit Urteil vom XXXX zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verurteilt, wobei 14 Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden.

 

Nach der Haftentlassung des Täters gab die Beschwerdeführerin diesem, vor allem wegen der gemeinsamen Tochter und da sie sich aufgrund der noch aufrechten Ehe verpflichtet fühlte, noch eine zweite Chance, da dieser beteuerte, er würde sich ändern und ihr beweisen, dass er ein guter Ehemann und Vater sein werde. Er wurde auch während seiner Haft psychiatrisch behandelt und er erhielt die Weisung, regelmäßig einen Psychiater aufzusuchen. Bereits zwei Monate nach seiner Haftentlassung zog er wieder in das gemeinsame Haus.

 

Zwischen seiner Haftentlassung im Mai 2013 bis zu seiner Verhaftung im August 2013 drohte der Ehemann der Beschwerdeführerin dieser zumindest eine Verletzung am Körper an, indem er ihr sagte, er werde sie umbringen und die Augen herausnehmen.

 

In den frühen Morgenstunden des 28.08.2013 waren die Beschwerdeführerin, ihr Ehemann und ein Bekannter mit dem Auto unterwegs. Der Ehemann der Beschwerdeführerin erwähnte während der Fahrt, dass er seine Schulden mit seinem Schmuck und dem der Beschwerdeführerin begleichen möchte und diese, falls sie ihm den Schmuck nicht freiwillig gibt, umbringen werde. Als die drei im Unternehmen des Bekannten ankamen und die beiden Eheleute kurz alleine im Wartezimmer waren, schlug der Ehemann der Beschwerdeführerin drei Mal mit den Händen auf den Kopf, sodass diese eine Prellung des Kopfes und eine Zerrung der Nackenmuskulatur erlitt, um so seine Machtposition zu unterstreichen. Die Beschwerdeführerin verbrachte deshalb die Nacht bei dem Bekannten und dessen Familie. Der Ehemann der Beschwerdeführerin rief diese schließlich an und bedrohte sie wiederum mit dem Umbringen.

 

Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 14.10.2013 zu XXXX ist erkannt worden, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin diese durch gefährliche Drohung zur Herausgabe des Schmuckes zu nötigen versucht hat, durch die Schläge gegen den Kopf vorsätzlich am Körper verletzt, mehrfacht gefährlich bedroht und hiedurch das Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Vorheriger SuchbegriffAbs. 1Nächster Suchbegriff StGB, das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Vorheriger SuchbegriffAbs. 1Nächster Suchbegriff StGB sowie mehrfach das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Vorheriger SuchbegriffAbs. 1Nächster Suchbegriff StGB begangen hat. Deswegen ist er nach § 28 StGB nach dem Strafsatz des § 144 Vorheriger SuchbegriffAbs. 1Nächster Suchbegriff StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Monaten verurteilt worden. Weiters ist aus Anlass dieses Urteils zwar vom Widerruf der obgenannten bedingten Strafnachsicht abgesehen worden, jedoch die Probezeit auf fünf Jahre verlängert worden. Darüber hinaus ist in der Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche ausgesprochen worden, dass der Angeklagte schuldig ist, der Beschwerdeführerin einen Betrag von € Vorheriger Suchbegriff2Nächster Suchbegriff.000,00 an Teilschmerzengeld zu bezahlen.

 

Die Beschwerdeführerin befindet sich in psychotherapeutischer Behandlung.

 

Ausschlussgründe gemäß § 8 Vorheriger SuchbegriffVOGNächster Suchbegriff liegen nicht vor.

 

Vorheriger Suchbegriff1Nächster Suchbegriff.3. Der Antrag auf Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung ist am 20.02.2015 bei der belangten Behörde eingelangt.

 

Vorheriger Suchbegriff2Nächster Suchbegriff. Beweiswürdigung:

 

Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich aus der vorgelegten Karte für subsidiäre Schutzberechtigte sowie dem diesbezüglich widerspruchsfreien, unbedenklichen und unbestrittenen Akteninhalt.

 

Betreffend den Ablauf der Ereignisse und die erlittenen Gesundheitsschädigungen gründen sich die Feststellungen auf das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 14.10.2013 zu XXXX und vom 02.05.2013 zu XXXX, den Befund Dris. XXXX, Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie vom 27.11.2014 sowie auf das im Zuge des gegenständlichen Verfahrens erstattete Vorbringen der Beschwerdeführerin.

 

Die Angaben der Beschwerdeführerin zum subjektiven Erleben der Vorfälle sind nachvollziehbar, frei von Widersprüchen und glaubhaft. Vor dem Hintergrund des Ablaufes der Geschehnisse ist es plausibel und entspricht den allgemeinen Lebenserfahrungen, dass sich die Beschwerdeführerin in einer emotionalen und sozialen Abhängigkeit zu ihrem Ehemann befunden hat und somit nicht in der Lage gewesen ist, rational und planvoll vorzugehen. Vielmehr hat sie sich beim neuerlichen Einzug des Ehemannes in die gemeinsame Wohnung erhofft, dass er sich tatsächlich geändert hat und aus Pflichtgefühl ihrer Tochter und ihrer Ehe gegenüber diesem eine zweite Chance gegeben. Durch die psychiatrische Behandlung des Ehemannes in der Haftanstalt und die Aussicht auf weitere regelmäßige Besuche bei einem Psychiater wurde ihre Hoffnung in eine tatsächliche Besserung des Verhaltens ihres Ehemannes gestärkt. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin ist überzeugend, dass sie von einem zum Besseren veränderten Verhalten ihres Ehemannes ausgegangen ist und nicht in der Lage war, eine endgültige Trennung herbeizuführen.

 

3. Rechtliche Beurteilung:

 

Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 9d Vorheriger SuchbegriffAbs. 1 VOGNächster Suchbegriff entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des Vorheriger SuchbegriffVOGNächster Suchbegriff durch einen Senat, dem ein fachkundiger Laienrichter angehört. Es liegt somit Senatszuständigkeit vor.

 

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ Vorheriger Suchbegriff1Nächster Suchbegriff leg.cit.).

 

Gemäß § 58 Vorheriger SuchbegriffAbs. 2Nächster Suchbegriff VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

 

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Vorheriger SuchbegriffAbs. 1Nächster Suchbegriff Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ Vorheriger Suchbegriff1Nächster Suchbegriff bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

 

Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Vorheriger SuchbegriffAbs. 1 ZNächster Suchbegriff 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Vorheriger SuchbegriffAbsNächster Suchbegriff. 3) zu überprüfen.

 

Gemäß § 28 Vorheriger SuchbegriffAbs. 1Nächster Suchbegriff VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

 

Gemäß § 28 Vorheriger SuchbegriffAbs. 2Nächster Suchbegriff VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Vorheriger SuchbegriffAbs. 1 Z 1Nächster Suchbegriff B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

 

Zu A)

 

Vorheriger Suchbegriff1Nächster Suchbegriff. Zur Entscheidung in der Sache:

 

Anspruch auf Hilfe haben österreichische Staatsbürger, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie

 

Vorheriger Suchbegriff1Nächster Suchbegriff. durch eine zum Entscheidungszeitpunkt mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung erlitten haben

 

und ihnen dadurch Heilungskosten erwachsen sind oder ihre Erwerbsfähigkeit gemindert ist.

 

Vorheriger Suchbegriff1 Abs. 1 VOGNächster Suchbegriff auszugsweise)

 

Hilfe ist ferner den nicht in den Vorheriger SuchbegriffAbs. 1Nächster Suchbegriff und 6 genannten Personen zu leisten, wenn die Handlung nach Vorheriger SuchbegriffAbs. 1Nächster Suchbegriff nach dem 30. Juni 2005 im Inland oder auf einem österreichischen Schiff oder Luftfahrzeug, unabhängig davon, wo sich dieses befindet, begangen wurde und sie sich zum Zeitpunkt der Handlung dort rechtmäßig aufgehalten haben. (§ Vorheriger Suchbegriff1 AbsNächster Suchbegriff.7 Vorheriger SuchbegriffVOGNächster Suchbegriff auszugsweise)

 

Erbringt der Träger der Krankenversicherung auf Grund der Satzung dem Opfer oder dem Hinterbliebenen einen Kostenzuschuß für psychotherapeutische Krankenbehandlung infolge einer Handlung im Sinne des § Vorheriger Suchbegriff1 Abs. 1Nächster Suchbegriff, so sind die Kosten für die vom Träger der Krankenversicherung bewilligte Anzahl der Sitzungen, die das Opfer oder der Hinterbliebene selbst zu tragen hat, bis zur Höhe des dreifachen Betrages des Kostenzuschusses des Trägers der Krankenversicherung zu übernehmen. (§ 4 Vorheriger SuchbegriffAbsNächster Suchbegriff. 5 Vorheriger SuchbegriffVOGNächster Suchbegriff auszugsweise)

 

Im Lichte der Gesetzesmaterialien (GP XIII RV 40. S. 8) zum Vorheriger SuchbegriffVOGNächster Suchbegriff 1972, die auf das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG) verweisen, ist es nicht rechtswidrig, wenn sich die Behörde auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum KOVG 1957 beruft. (VwGH vom 21.11.2013, Zl. 2011/11/0205, vom 26.04.2013, Zl. 2012/11/0001)

 

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Begründung eines Versorgungsanspruches nur die Wahrscheinlichkeit, nicht die bloße Möglichkeit einer Verursachung der Gewissheit gleichgestellt. Für die Auslegung des Begriffes "wahrscheinlich" ist der allgemeine Sprachgebrauch maßgebend. Wahrscheinlichkeit ist gegeben, wenn erheblich mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht. (vgl. u.a. VwGH zu § 4 KOVG vom 19.10.2005, Zl. 2002/09/0132, 15.12.1994, Zl. 94/09/0142 mit Hinweis E 18.Vorheriger Suchbegriff2Nächster Suchbegriff.1988, 87/09/0250)

 

Diesen Grad der geforderten Wahrscheinlichkeit konnten die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens begründen.

 

Es kann mit der für das Vorheriger SuchbegriffVOGNächster Suchbegriff erforderlichen Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin am 28.08.2013 Opfer einer zum Entscheidungszeitpunkt mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten rechtswidrigen und vorsätzlichen Handlung geworden ist und dadurch eine Körperverletzung bzw. Gesundheitsschädigung erlitten hat.

 

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 24.05.2005, Zl. 2004/01/0558) muss ausgehend von dem im Schadenersatzrecht gebräuchlichen Verständnis des Begriffs der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt (vgl. etwa Reischauer in Rummel, ABGB2 § 1294 Rz 11ff und 21, § 1297 Rz Vorheriger Suchbegriff2Nächster Suchbegriff, ABGB3 § 1324 Rz 8) diese Sorgfalt qualifiziert unterschritten werden, damit von grober Vorheriger SuchbegriffFahrlässigkeitNächster Suchbegriff gesprochen werden kann (vgl. in diesem Sinne etwa die Erkenntnisse des VwGH vom 15.09.1994, Zl. 94/09/0141; vom 18.04.2002, Zl. 2001/01/0559; vom 26.06.2002, Zl. 2000/21/0086; vom 29.01.2004, Zl. 2001/20/0425; und vom 22.07.2004, Zl. 2004/20/0122; zuletzt in Anknüpfung an eine u.a. vom OGH aufgegriffene Formulierung Reischauers das Erkenntnis des VwGH vom 21.04.2005, Zl. 2005/20/0080; ein Zitat der ersten dort genannten OGH-Entscheidung findet sich – in der zweiten Auflage – auch bei Fasching, Lehrbuch des österreichischen Zivilprozessrechts, Rz 580).

 

Vorheriger SuchbegriffGrobe FahrlässigkeitNächster Suchbegriff ist dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit Vorheriger SuchbegriffiSdNächster Suchbegriff § 1324 ABGB gleichzusetzen. Vorheriger SuchbegriffGrobe FahrlässigkeitNächster Suchbegriff ist dabei anzunehmen, wenn eine ungewöhnliche, auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt und der Eintritt des schädigenden Erfolges als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar war (VwGH 26.06.2003, Zl. 2002/16/0162 mwN).

 

Auffallende Sorglosigkeit liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles eine ungewöhnliche und darum auffallende Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht vorliegt und der Eintritt eines Schadens als wahrscheinlich – und nicht bloß als möglich – voraussehbar gewesen ist. Es muss sich um ein Versehen handeln, welches mit Rücksicht auf die Schwere und die Häufigkeit nur bei besonders nachlässigen und leichtsinnigen Menschen vorkommt, etwa wenn einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden (VwGH vom 17.11.1999, Zl. 94/08/0159 mwN).

 

Ein Ausschlussgrund nach § 8 Vorheriger SuchbegriffAbs. 1 Z 2Nächster Suchbegriff zweiter Fall Vorheriger SuchbegriffVOGNächster Suchbegriff ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH vom 27.05.2014, Zl. 2011/11/0025) dann gegeben, wenn der Betroffene sich ohne anerkennenswerten Grund grob fahrlässig der Gefahr ausgesetzt hat, Opfer eines Verbrechens zu werden. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist (vgl. § 6 Vorheriger SuchbegriffAbs. 1Nächster Suchbegriff StGB). Vorheriger SuchbegriffGrobe FahrlässigkeitNächster Suchbegriff liegt dann vor, wenn der Schaden als wahrscheinlich vorhersehbar war, wenn das Versehen mit Rücksicht auf seine Schwere oder Häufigkeit nur bei besonderer Nachlässigkeit und nur bei besonders nachlässigen oder leichtsinnigen Menschen vorkommt sowie nach den Umständen die Vermutung des "bösen Vorsatzes" naheliegt. Dabei ist auch das Element der schweren subjektiven Vorwerfbarkeit einzubeziehen: Zum Umstand, dass ein Verstoß objektiv ohne Zweifel als besonders schwer anzusehen ist, muss hinzutreten, dass er auch subjektiv schwerstens vorwerfbar ist. Bei der Beurteilung des Vorliegens grober Vorheriger SuchbegriffFahrlässigkeitNächster Suchbegriff sind stets die Umstände des Einzelfalles heranzuziehen (Hinweis Beschlüsse des Obersten Gerichtshofes vom 12. September 2013, 10 Ob 41/13x, und vom 09. September 2008, 10 Ob 61/08f).

 

Zwar ist der belangten Behörde beizupflichten, dass die Beschwerdeführerin durch ihr Verhalten ein fahrlässiges Handeln gesetzt hat und es ihr objektiv vorzuwerfen ist, gegen die gebotene Sorgfaltspflicht verstoßen zu haben. Im gegenständlichen Fall wesentlich hat sich die Beschwerdeführerin jedoch in einer Ausnahmesituation befunden und fühlte sich in einem Ausmaß der noch aufrechten Ehe und den Bedürfnissen der gemeinsamen Tochter verpflichtet, dass es ihr nicht möglich war, rational vorzugehen und planvoll Entscheidungen zu treffen. Daher ist der Verstoß gegen die gebotene Sorgfalt der Beschwerdeführerin subjektiv nicht schwerstens vorwerfbar. Sie hat durch die Versprechungen ihres Ehemannes, sich gebessert zu haben und der Aussicht, dass dieser eine psychiatrische Behandlung mache, gehofft, dass derartige Vorfälle sich nicht wiederholen werden. Sie fühlte sich auch ihrer gemeinsamen Tochter gegenüber verpflichtet, die überglücklich war, als bei den Ausgängen ihres Vaters, sie diesen mit ihrer Mutter gemeinsam sehen durfte. Es waren das Vertrauen der Beschwerdeführerin an die Besserung ihres Ehemannes und die stark empfundene Verpflichtung die Ehe aufrecht halten zu müssen, welche sie die Entscheidung treffen ließen, ihn wieder in ihr Leben und das ihrer Tochter zurückzunehmen. Demnach ist auch nicht davon auszugehen, dass es die Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der zuvor geschilderten Rahmenbedingungen als wahrscheinlich erachtet hat, dass ihr Ehemann weiterhin körperliche und psychische Gewalt gegen sie ausüben würde. Es widerspricht auch nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Frauen, die Opfer von Gewalt in der Familie werden, sich schwer aus der emotionalen Abhängigkeit zu ihrem gewalttätigen Partner lösen können, insbesondere wenn gemeinsame Kinder aufzuziehen sind.

 

Ein Ausschlussgrund gemäß § 8 Vorheriger SuchbegriffAbs. 1 Z 2Nächster Suchbegriff zweiter Fall Vorheriger SuchbegriffVOGNächster Suchbegriff liegt somit nicht vor und es war der Beschwerde stattzugeben und spruchgemäß zu entscheiden.

 

Durch das Bundesverwaltungsgericht war dem Grunde nach über das Vorliegen der Voraussetzungen für Hilfeleistungen nach dem Vorheriger SuchbegriffVOGNächster Suchbegriff sowie das Vorliegen eines Ausschlussgrundes zu entscheiden.

 

Die Bemessung der beantragten Hilfeleistungen gemäß § 4 Vorheriger SuchbegriffAbsNächster Suchbegriff. 5 Vorheriger SuchbegriffVOGNächster Suchbegriff war nicht Gegenstand des angefochtenen Verfahrens, diesbezüglich hat eine erstinstanzliche Entscheidung durch das Bundessozialamt zu ergehen.

 

Das konkrete, auf das Verbrechen zurückzuführende Ausmaß der von der Beschwerdeführerin erlittenen psychischen Leiden sowie der dadurch bedingte Therapiebedarf sind durch einzuholende fachärztliche Sachverständigengutachten zu erheben.

 

Vorheriger Suchbegriff2Nächster Suchbegriff. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

 

Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

 

(§ 24 Vorheriger SuchbegriffAbs. 1Nächster Suchbegriff VwGVG)

 

Die Verhandlung kann entfallen, wenn

 

Vorheriger Suchbegriff1Nächster Suchbegriff. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder

 

Vorheriger Suchbegriff2Nächster Suchbegriff. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

 

(§ 24 Vorheriger SuchbegriffAbs. 2Nächster Suchbegriff VwGVG)

 

Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. (§ 24 Vorheriger SuchbegriffAbsNächster Suchbegriff. 3 VwGVG)

 

Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Vorheriger SuchbegriffAbs. 1Nächster Suchbegriff der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. (§ 24 Vorheriger SuchbegriffAbsNächster Suchbegriff. 4 VwGVG)

 

Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. (§ 24 Vorheriger SuchbegriffAbsNächster Suchbegriff. 5 VwGVG)

 

In seinem Urteil vom 18. Juli 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein) hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren geben würde, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten würden oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne (VwGH 03.10.2013, Zl. 2012/06/0221).

 

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des Akteninhaltes, der erkennen lässt, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäߧ 24 Vorheriger SuchbegriffAbsNächster Suchbegriff. 4 VwGVG nicht entgegen.

 

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

 

Gemäß § 25a Vorheriger SuchbegriffAbs. 1Nächster Suchbegriff VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Vorheriger SuchbegriffAbsNächster Suchbegriff. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

 

Die Revision ist gemäß Art. 133 Vorheriger SuchbegriffAbsNächster Suchbegriff. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen hinsichtlich der Prüfung des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens eines Ausschlussgrundes Vorheriger SuchbegriffiSdNächster Suchbegriff § 8 Vorheriger SuchbegriffAbs. 1 Z 2 VOGNächster Suchbegriff auf eine ständige - in der Begründung zitierte - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist sie nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.

 

Es handelt sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, welche im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen worden ist.

Schlagworte

Ausschlusstatbestände, Vorheriger Suchbegriffgrobe FahrlässigkeitNächster Suchbegriff, Straftat,
VerbrechensopferG

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2017:W132.2113215.Vorheriger Suchbegriff1.00

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2017

Dokumentnummer

BVWGT_20170407_W132_2113215_1_00