Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2018/19/0303

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ra 2018/19/0303

Entscheidungsdatum

26.03.2019

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AsylG 1997 §30 Abs2;
AsylG 2005 §24 Abs2;
VwGG §34 Abs1;
VwGG §38;

Rechtssatz

Aus dem Wortlaut des § 24 Abs. 2 AsylG 2005 ergibt sich, dass es sich bei der Fortsetzung des Asylverfahrens um eine amtswegige Maßnahme handelt. Die Bestimmung sieht - im Gegensatz zu der Vorgängerbestimmung des § 30 Abs. 2 AsylG 1997 idF BGBl. I 4/1999 -

kein Antragsrecht zusätzlich zur Vorgangsweise von Amts wegen vor. Ein solches ist auch aus Rechtsschutzerwägungen nicht erforderlich, weil § 24 Abs. 2 AsylG 2005 der Behörde keinen Ermessensspielraum lässt, sondern das Verfahren von Amts wegen zwingend fortzusetzen ist, wenn die in dieser Bestimmung festgelegten Voraussetzungen vorliegen (vgl. zu Rechtsschutzüberlegungen bei fehlendem Antragsrecht im Zusammenhang mit zwingend von Amts wegen vorzunehmenden Maßnahmen VwGH 12.9.2018, Ro 2016/13/0023).

Die Verpflichtung zur Fortsetzung des Verfahrens kann vom Revisionswerber mittels Fristsetzungsantrag beim VwGH geltend gemacht werden (vgl. VwGH 3.5.2018, Ra 2018/19/0020 - 0022). Im Zuge dessen können die in der Zulässigkeitsbegründung aufgeworfenen Fragen geklärt werden; insbesondere auch, ob die Einstellung des Verfahrens im Jahr 2013 zu Recht erfolgte.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018190303.L01

Im RIS seit

18.04.2019

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2018190303_20190326L01