Begleitende Dokumente
-
Hauptdokument
Kurztitel
Datenschutzgesetz
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
Art. 2 § 16
Inkrafttretensdatum
25.05.2018
Außerkrafttretensdatum
15.01.2019
Index
10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Text
Vorsitz und Geschäftsführung
§ 16.Paragraph 16,
(1)Absatz einsDer Datenschutzrat gibt sich mit Beschluss eine Geschäftsordnung.
(2)Absatz 2Der Datenschutzrat hat in der konstituierenden Sitzung aus den vorliegenden Wahlvorschlägen mit einfacher Mehrheit aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende zu wählen. Stichwahlen sind zulässig. Die Wahlvorschläge sind den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern gleichzeitig mit der Einladung zur konstituierenden Sitzung bekannt zu geben. Die Wiederwahl ist zulässig.
(3)Absatz 3Die Funktionsperiode des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden endet
mit Eintritt einer der Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 Z 1 bis 3,mit Eintritt einer der Voraussetzungen des Paragraph 15, Absatz 5, Ziffer eins bis 3,
mit Bekanntgabe der Zurücklegung der Funktion durch den Vorsitzenden oder einen der stellvertretenden Vorsitzenden im Wege einer Erklärung in der Sitzung des Datenschutzrates oder einer schriftlichen Mitteilung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz oder
nach Abwahl durch den Datenschutzrat mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen und Anwesenheit von mehr als zwei Drittel seiner Mitglieder oder Ersatzmitglieder.
Nach dem Ende der Funktionsperiode des Vorsitzenden oder eines stellvertretenden Vorsitzenden ist umgehend ein neuer Vorsitzender oder ein neuer stellvertretender Vorsitzender zu wählen.
(4)Absatz 4Der gemäß Abs. 2 gewählte Vorsitzende vertritt den Datenschutzrat nach außen.Der gemäß Absatz 2, gewählte Vorsitzende vertritt den Datenschutzrat nach außen.
(5)Absatz 5Die Geschäftsführung des Datenschutzrates obliegt dem Bundeskanzleramt. Der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz hat das hierfür notwendige Personal zur Verfügung zu stellen. Bei ihrer Tätigkeit für den Datenschutzrat sind die Bediensteten des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz fachlich an die Weisungen des Vorsitzenden des Datenschutzrates gebunden.
Im RIS seit
16.05.2018
Zuletzt aktualisiert am
08.02.2019
Gesetzesnummer
10001597
Dokumentnummer
NOR40201402