Bundesrecht konsolidiert

Bundesvergabegesetz 2006 § 0

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

BundesvergabegesetzNächster Suchbegriff 2006

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 17/2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.03.2016

Außerkrafttretensdatum

20.08.2018

Abkürzung

BVergG 2006

Index

97 Öffentliches Auftragswesen

Titel

Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Vorheriger SuchbegriffBundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006)
StF: BGBl. I Nr. 17/2006 (NR: GP XXII RV 1171 AB 1245 S. 129. BR: AB 7450 S. 729.)
[CELEX-Nr.: 31989L0665, 31992L0013, 31994L0022, 32004L0017, 32004L0018, 32005L0051, 32005L0075, 32005D0015]

Präambel/Promulgationsklausel

 

Inhaltsverzeichnis

1. Teil
Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen

§ 1.

Regelungsgegenstand

§ 2.

Begriffsbestimmungen

2. Teil
Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber

1. Hauptstück
Geltungsbereich, Grundsätze

1. Abschnitt
Persönlicher Geltungsbereich

§ 3.

Öffentliche Auftraggeber und sonstige zur Anwendung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verpflichtete Auftraggeber

2. Abschnitt
Auftragsarten

§ 4.

Bauaufträge

§ 5.

Lieferaufträge

§ 6.

Dienstleistungsaufträge

§ 7.

Baukonzessionsverträge

§ 8.

Dienstleistungskonzessionsverträge

§ 9.

Abgrenzungsregelungen

3. Abschnitt
Ausnahmen vom Geltungsbereich

§ 10.

Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren

§ 11.

Dienstleistungskonzessionsverträge

4. Abschnitt
Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes

§ 12.

Schwellenwerte

§ 13.

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes

§ 14.

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen und Baukonzessionsverträgen

§ 15.

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen

§ 16.

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen

§ 17.

Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen

§ 18.

Änderung der Schwellen- oder Loswerte

5. Abschnitt
Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen

§ 19.

Grundsätze des Vergabeverfahrens

§ 20.

Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter

§ 21.

Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe

§ 22.

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen

§ 23.

Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte

§ 24.

Allgemeine Bestimmungen betreffend den Preis

2. Hauptstück
Arten und Wahl der Vergabeverfahren

1. Abschnitt
Arten der Vergabeverfahren

§ 25.

Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen

§ 26.

Arten des Wettbewerbes

2. Abschnitt
Wahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich

§ 27.

Wahl des offenen und des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung

§ 28.

Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Bauaufträgen

§ 29.

Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Lieferaufträgen

§ 30.

Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Dienstleistungsaufträgen

§ 31.

Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion

§ 32.

Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung

§ 33.

Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 34.

Wahl des wettbewerblichen Dialoges

§ 35.

Wahl des Wettbewerbes

§ 36.

Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren

3. Abschnitt
Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren

§ 37.

Wahl des nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung

§ 38.

Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens

§ 39.

Zusätzliche Möglichkeit der Wahl des Wettbewerbes

§ 40.

Zusätzliche Möglichkeit der Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung

§ 41.

Direktvergabe

§ 41a

Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung

§ 42.

Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren

3. Hauptstück
Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren

1. Abschnitt
Wege der Informationsübermittlung

§ 43.

Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern

2. Abschnitt
Übermittlung von Unterlagen an die Kommission

§ 44.

Statistische Verpflichtungen der Auftraggeber

§ 45.

Übermittlung von sonstigen Unterlagen

3. Abschnitt
Bekanntmachungen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen

§ 46.

Bekanntmachung der Vergabe von Leistungen

§ 47.

Berichtigung von Bekanntmachungen

§ 48.

Veröffentlichung eines Beschafferprofils

§ 49.

Freiwillige Bekanntmachungen auf Unionsebene

2. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich

§ 50.

Bekanntmachungen auf Unionsebene

§ 51.

Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen

§ 52.

Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien

§ 53.

Bekanntmachung einer Vorinformation

§ 54.

Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen, Wettbewerbsergebnissen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen

3. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 55.

Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien

4. Abschnitt
Fristen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Fristen

§ 56.

Berechnung der Fristen

§ 57.

Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen

§ 58.

Übermittlungs- und Auskunftsfristen

2. Unterabschnitt
Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 59.

Teilnahmefristen

§ 60.

Angebotsfristen

3. Unterabschnitt
Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 61.

Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation

§ 62.

Verkürzte Angebots- und Teilnahmefristen bei Verwendung elektronischer Medien

§ 63.

Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit

4. Unterabschnitt
Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 64.

Teilnahmefristen

§ 65.

Angebotsfristen

5. Unterabschnitt
Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 66.

Verkürzte Angebotsfristen bei Verwendung elektronischer Medien

§ 67.

Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen

5. Abschnitt
Eignung der Unternehmer

1. Unterabschnitt
Von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer

§ 68.

Ausschlussgründe

2. Unterabschnitt
Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise

§ 69.

Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung

§ 70.

Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber

§ 71.

Nachweis der Befugnis

§ 72.

Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit

§ 73.

Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit

§ 74.

Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

§ 75.

Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit

§ 76.

Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer

§ 77.

Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement

6. Abschnitt
Die Ausschreibung

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 78.

Grundsätze der Ausschreibung

§ 79.

Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

§ 80.

Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Straßenfahrzeugen

§ 80a.

Besondere Bestimmungen betreffend die Energieeffizienz bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Oberschwellenbereich

§ 81.

Alternativangebote

§ 82.

Abänderungsangebote

§ 83.

Subunternehmerleistungen

§ 84.

Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen

§ 85.

Arten und Mittel zur Sicherstellung

§ 86.

Vadium

§ 87.

Barrierefreies Bauen

§ 87a.

Besondere Bestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr

§ 88.

Bereithaltung und Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen und sonstiger Unterlagen

§ 89.

Kosten der Ausschreibungsunterlagen

§ 90.

Berichtigung der Ausschreibung

2. Unterabschnitt
Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote

§ 91.

Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote

§ 92.

Kommunikationswege

§ 93.

Dokumentenformate

§ 94.

Verschlüsselung

3. Unterabschnitt
Die Leistungsbeschreibung

§ 95.

Arten der Leistungsbeschreibung

§ 96.

Grundsätze der Leistungsbeschreibung

§ 97.

Erstellung eines Leistungsverzeichnisses

§ 98.

Technische Spezifikationen

4. Unterabschnitt
Bestimmungen über den Leistungsvertrag

§ 99.

Vertragsbestimmungen

§ 99a.

Besondere Vertragsbestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr

(Anm.: 5. Unterabschnitt und § 100 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 7/2015)

7. Abschnitt
Ablauf einzelner Vergabeverfahren

§ 101.

Ablauf des offenen Verfahrens

§ 102.

Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

§ 103.

Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung

§ 104.

Ablauf des nicht offenen Verfahrens

§ 105.

Ablauf des Verhandlungsverfahrens

8. Abschnitt
Das Angebot

1. Unterabschnitt
Allgemeine Regelungen für Angebote

§ 106.

Allgemeine Bestimmungen

§ 107.

Form der Angebote

§ 108.

Inhalt der Angebote

§ 109.

Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung

§ 110.

Einreichen der Angebote in Papierform

§ 111.

Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote

§ 112.

Zuschlagsfrist

2. Unterabschnitt
Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote

§ 113.

Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote

§ 114.

Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes

§ 115.

Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen

§ 116.

Verordnungsermächtigung

9. Abschnitt
Das Zuschlagsverfahren

1. Unterabschnitt
Entgegennahme und Öffnung von Angeboten in Papierform

§ 117.

Entgegennahme und Verwahrung der Angebote

§ 118.

Öffnung der Angebote

2. Unterabschnitt
Entgegennahme und Öffnung von elektronisch übermittelten Angeboten

§ 119.

Entgegennahme der Angebote

§ 120.

Speicherung der Angebote

§ 121.

Öffnung elektronisch übermittelter Angebote

3. Unterabschnitt
Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten

§ 122.

Allgemeine Bestimmungen

§ 123.

Vorgehen bei der Prüfung

§ 124.

Zweifelhafte Preisangaben

§ 125.

Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung

§ 126.

Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote

§ 127.

Aufklärungsgespräche und Erörterungen

§ 128.

Niederschrift über die Prüfung

§ 129.

Ausscheiden von Angeboten

4. Unterabschnitt
Der Zuschlag

§ 130.

Wahl des Angebotes für den Zuschlag

§ 131.

Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung

§ 132.

Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung

§ 133.

Wirksamkeit des Zuschlages

§ 134.

Form des Vertragsabschlusses

10. Abschnitt
Beendigung des Vergabeverfahrens

§ 135.

Grundsätzliches

§ 136.

Dokumentationspflichten

§ 137.

Archivierung bei mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren

§ 138.

Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens vor Ablauf der Angebotsfrist

§ 139.

Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens nach Ablauf der Angebotsfrist

§ 140.

Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs

4. Hauptstück
Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren

1. Abschnitt
Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen

§ 141.

Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge

2. Abschnitt
Vergabe von Baukonzessionsverträgen und Vergabe von Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre

§ 142.

Allgemeines

§ 143.

Fristen

§ 144.

Auftragsweitergabe an Dritte

§ 145.

Besondere Bestimmungen für Verfahren zur Vergabe von Aufträgen durch Baukonzessionäre, die keine Auftraggeber sind

3. Abschnitt
Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 146.

Grundsätzliches

§ 147.

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 148.

Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen

§ 149.

Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen

4. Abschnitt
Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen

§ 150.

Allgemeines

§ 151.

Abschluss von Rahmenvereinbarungen

§ 152.

Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen

5. Abschnitt
Bestimmungen über Wettbewerbe

§ 153.

Allgemeines

§ 154.

Teilnahme am Wettbewerb

§ 155.

Durchführung von Wettbewerben

6. Abschnitt
Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 156.

Allgemeines

§ 157.

Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 158.

Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems

7. Abschnitt
Bestimmungen über den wettbewerblichen Dialog

§ 159.

Allgemeines

§ 160.

Teilnehmer am wettbewerblichen Dialog

§ 161.

Dialogphase

§ 162.

Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages

3. Teil
Vergabeverfahren für Sektorenauftraggeber

1. Hauptstück
Geltungsbereich, Grundsätze

1. Abschnitt
Persönlicher Geltungsbereich

§ 163.

Sektorenauftraggeber

§ 164.

Öffentliche Auftraggeber als Sektorenauftraggeber

§ 165.

Öffentliche Unternehmen als Sektorenauftraggeber

§ 166.

Private Sektorenauftraggeber

2. Abschnitt
Sektorentätigkeiten

§ 167.

Gas, Wärme und Elektrizität

§ 168.

Wasser

§ 169.

Verkehrsleistungen

§ 170.

Postdienste

§ 171.

Aufsuchen und Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen

§ 172.

Häfen und Flughäfen

§ 173.

Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen

3. Abschnitt
Auftragsarten

§ 174.

Auftragsarten

4. Abschnitt
Ausnahmen und Freistellungen vom Geltungsbereich

§ 175.

Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren

§ 176.

Aufträge an verbundene Unternehmen

§ 177.

Bau- und Dienstleistungskonzessionsverträge, Kauf von Straßenfahrzeugen durch Betreiber von öffentlichen Personenverkehrsdiensten

§ 178.

Freigestellte Sektorenauftraggeber im Bereich des Aufsuchens und der Förderung von Erdöl oder Gas

§ 179.

Freistellung vom Anwendungsbereich

5. Abschnitt
Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes

§ 180.

Schwellenwerte

§ 181.

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes

§ 182.

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen

§ 183.

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen

§ 184.

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen

§ 185.

Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen

§ 186.

Änderung der Schwellen- oder Loswerte

6. Abschnitt
Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen

§ 187.

Grundsätze des Vergabeverfahrens

§ 188.

Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter

§ 189.

Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe

§ 190.

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen

§ 191.

Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte

2. Hauptstück
Arten und Wahl der Vergabeverfahren

1. Abschnitt
Arten der Vergabeverfahren

§ 192.

Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen

§ 193.

Arten des Wettbewerbes

2. Abschnitt
Wahl der Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 194.

Wahl des offenen Verfahrens, des nicht offenen Verfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb und des Verhandlungsverfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb

§ 195.

Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb

§ 196.

Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion

§ 197.

Abschluss von Rahmenvereinbarungen

§ 198.

Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 199.

Wahl des Wettbewerbes

3. Abschnitt
Wahl der Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 200.

Wahl des Verfahrens zur Vergabe von Aufträgen

§ 201.

Direktvergabe

§ 201a

Direktvergabe nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb

§ 202.

Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung

§ 203.

Wahl des Wettbewerbes

3. Hauptstück
Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren

1. Abschnitt
Wege der Informationsübermittlung

§ 204.

Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Sektorenauftraggebern und Unternehmern

2. Abschnitt
Übermittlung von Unterlagen an die Kommission

§ 205.

Statistische Verpflichtungen der Sektorenauftraggeber

§ 206.

Übermittlung von sonstigen Unterlagen

3. Abschnitt
Bekanntmachungen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen

§ 207.

Aufruf zum Wettbewerb

§ 208.

Berichtigung von Bekanntmachungen

§ 209.

Veröffentlichung eines Beschafferprofils

§ 210.

Freiwillige Bekanntmachungen auf Unionsebene

2. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich

§ 211.

Bekanntmachungen auf Unionsebene

§ 212.

Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen

§ 213.

Arten des Aufrufs zum Wettbewerb

§ 214.

Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung

§ 215.

Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems

§ 216.

Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien

§ 217.

Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen, Wettbewerbsergebnissen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen

3. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 218.

Arten des Aufrufs zum Wettbewerb

§ 219.

Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien

§ 220.

Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems

4. Abschnitt
Fristen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Fristen

§ 221.

Berechnung der Fristen

§ 222.

Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen

2. Unterabschnitt
Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 223.

Übermittlungs- und Auskunftsfristen

§ 224.

Angebotsfrist im offenen Verfahren

§ 225.

Verkürzte Angebotsfristen im offenen Verfahren bei Verwendung elektronischer Medien

§ 226.

Fristen im nicht offenen Verfahren und im Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb

3. Unterabschnitt
Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 227.

Besondere Vorschriften über Fristen im Unterschwellenbereich

5. Abschnitt
Eignung der Unternehmer

§ 228.

Allgemeine Bestimmungen

§ 229.

Ausschlussgründe

§ 230.

Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung

§ 231.

Verlangen der Nachweise durch den Sektorenauftraggeber, Nachweis der Befugnis und der beruflichen Zuverlässigkeit, Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit

§ 231a.

Eigenerklärung

§ 232.

Prüfsystem

§ 233.

Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer

§ 234.

Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement

6. Abschnitt
Die Ausschreibung

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 235.

Grundsätze der Ausschreibung

§ 236.

Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

§ 237.

Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Straßenfahrzeugen

§ 238.

Alternativangebote

§ 239.

Abänderungsangebote

§ 240.

Subunternehmerleistungen

§ 241.

Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen

§ 241a.

Besondere Bestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr

§ 242.

Berichtigung der Ausschreibung

2. Unterabschnitt
Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote im Oberschwellenbereich

§ 243.

Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote

§ 244.

Festlegung der Kommunikationswege, der Datenformate und der Verschlüsselung

3. Unterabschnitt

Die Leistungsbeschreibung und besondere Bestimmungen über den Leistungsvertrag bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 245.

Arten der Leistungsbeschreibung

§ 246.

Grundsätze der Leistungsbeschreibung

§ 247.

Technische Spezifikationen

§ 247a.

Besondere Vertragsbestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr

4. Unterabschnitt
Bestimmungen für die Ausschreibung bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 248.

Ausschreibungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich

7. Abschnitt
Ablauf einzelner Vergabeverfahren

§ 249.

Ablauf des offenen Verfahrens

§ 250.

Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb und im Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb

§ 251.

Interessensbestätigung im Fall eines Aufrufs zum Wettbewerb durch eine regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung

§ 252.

Teilnehmer im nicht offenen Verfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb und im Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb

§ 253.

Ablauf des nicht offenen Verfahrens

§ 254.

Ablauf des Verhandlungsverfahrens

8. Abschnitt
Das Angebot

1. Unterabschnitt
Allgemeine Regelungen für Angebote bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 255.

Allgemeine Bestimmungen

§ 256.

Form der Angebote

§ 257.

Inhalt der Angebote

§ 258.

Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung

§ 259.

Einreichen der Angebote in Papierform

§ 260.

Zuschlagsfrist

2. Unterabschnitt
Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 261.

Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote

§ 262.

Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes, Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen

3. Unterabschnitt
Bestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 263.

Regelungen für Angebote bei Verfahren im Unterschwellenbereich

9. Abschnitt
Das Zuschlagsverfahren

1. Unterabschnitt
Öffnung und Prüfung der Angebote, Ausscheiden von Angeboten

§ 264.

Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung der Angebote

§ 265.

Entgegennahme elektronisch übermittelter Angebote

§ 266.

Speicherung elektronisch übermittelter Angebote

§ 267.

Prüfung der Angebote

§ 268.

Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung

§ 269.

Ausscheiden von Angeboten

§ 270.

Ausscheiden von Angeboten aus Drittländern

2. Unterabschnitt
Der Zuschlag

§ 271.

Wahl des Angebotes für den Zuschlag

§ 272.

Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung

§ 273.

Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung

§ 274.

Wirksamkeit des Zuschlages

§ 275.

Form des Vertragsabschlusses auf elektronischem Weg

10. Abschnitt
Beendigung des Vergabeverfahrens

§ 276.

Grundsätzliches

§ 277.

Dokumentationspflichten für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 278.

Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens

§ 279.

Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs

4. Hauptstück
Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren

1. Abschnitt
Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen

§ 280.

Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge

2. Abschnitt
Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 281.

Grundsätzliches

§ 282.

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 283.

Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen

§ 284.

Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen

3. Abschnitt
Bestimmungen über Wettbewerbe

§ 285.

Allgemeines

§ 286.

Teilnahme am Wettbewerb

§ 287.

Durchführung von Wettbewerben

4. Abschnitt
Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 288.

Allgemeines

§ 289.

Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 290.

Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems

4. Teil
Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht

1. Hauptstück
Zuständigkeit, fachkundige Laienrichter, Ausschluss und Ablehnung

§ 291.

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes

§ 292.

Senatszuständigkeit und -zusammensetzung

§ 293.

Fachkundige Laienrichter

§ 294.

Aufgabe des Vorsitzenden

§ 295.

Unvereinbarkeit

§ 296.

Ausschluss fachkundiger Laienrichter und Ablehnung durch die Parteien

2. Hauptstück
Besondere Bestimmungen über das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichtes in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 311.

Anzuwendendes Verfahrensrecht

§ 312.

Zuständigkeit

§ 313.

Auskunftspflicht

§ 314.

Akteneinsicht

§ 315.

Zustellungen

§ 316.

Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht

(Anm.: § 317 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 128/2013)

§ 318.

Gebühren

§ 319.

Gebührenersatz

2. Abschnitt
Nachprüfungsverfahren

§ 320.

Einleitung des Verfahrens

§ 321.

Fristen für Nachprüfungsanträge

§ 322.

Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages

§ 323.

Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung und einer Verhandlung

§ 324.

Parteien des Nachprüfungsverfahrens

§ 325.

Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers

§ 326.

Entscheidungsfrist

§ 327.

Mutwillensstrafen

3. Abschnitt
Einstweilige Verfügungen

§ 328.

Antragstellung

§ 329.

Erlassung der einstweiligen Verfügung

§ 330.

Verfahrensrechtliche Bestimmungen

4. Abschnitt
Feststellungsverfahren

§ 331.

Einleitung des Verfahrens

§ 332.

Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrages

§ 333.

Verfahrensrechtliche Bestimmungen

§ 334.

Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen

§ 335.

Unwirksamerklärung des Widerrufes

5. Teil
Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen

§ 336.

Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission

§ 337.

Schadenersatzansprüche

§ 338.

Rückgriff gegen den begünstigten Bieter

§ 339.

Rücktrittsrecht des Auftraggebers

§ 340.

Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften

§ 341.

Zuständigkeit und Verfahren

§ 342.

Wirkung eines aufhebenden Erkenntnisses auf den abgeschlossenen Vertrag

§ 343.

Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit

6. Teil
Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 344.

Strafbestimmungen

§ 345.

Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsvorschriften

§ 346.

Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen

§ 347.

Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes

§ 348.

Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

§ 349.

Vollziehung

§ 350.

Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen

§ 351.

Bezugnahme auf Rechtsakte der Union

 

 

Anhang I:

Verzeichnis der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 4 Z 1

Anhang II:

Bauaufträge nach § 3 Abs. 2

Anhang III:

Prioritäre Dienstleistungen

Anhang IV:

Nicht-Prioritäre Dienstleistungen

Anhang V:

Liste der zentralen öffentlichen Auftraggeber gemäß den §§ 12 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1, 44 Abs. 2

Anhang VI:

Verzeichnis der in § 12 Abs. 1 Z 1 genannten Waren im Bereich der Verteidigung

Anhang VII:

Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß den §§ 71 Abs. 1 Z 1 und 72 Abs. 2 Z 1

Anhang VIII:

Angaben, die im Oberschwellenbereich in Bekanntmachungen gemäß den §§ 46, 53, 54, 61, 136 und 158 Abs. 3 enthalten sein müssen

Anhang IX:

In den Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 213 Abs. 1 Z 1 und in die Bekanntmachung gemäß § 290 Abs. 3 aufzunehmende Angaben

Anhang X:

In die Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems gemäß § 215 aufzunehmende Informationen

Anhang XI:

In die Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung gemäß § 214 aufzunehmende Informationen, Bekanntmachung über ein Beschafferprofil, das nicht als Aufruf zum Wettbewerb dient

Anhang XII:

In die Bekanntmachung über vergebene Aufträge und abgeschlossene Rahmenvereinbarungen gemäß § 217 aufzunehmende Informationen

Anhang XIII:

In die Bekanntmachung von Wettbewerben gemäß § 207 Abs. 1 Z 2 aufzunehmende Informationen

Anhang XIV:

In die Bekanntmachung der Ergebnisse von Wettbewerben aufzunehmende Informationen

Anhang XV:

Muster für die Bekanntmachung von Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

Anhang XVI:

Merkmale für die Veröffentlichung

Anhang XVII:

Anforderungen an die Vorrichtungen für die Entgegennahme von elektronisch übermittelten Datensätzen im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren

Anhang XVIII:

Liste der Gemeinschaftsvorschriften (Anm.: Unionsvorschriften) gemäß § 179 Abs. 2 Z 1

Anhang XIX:

Daten zur Berechnung bestimmter über die gesamte Lebensdauer anfallenden externen Kosten von Straßenfahrzeugen

Anhang XX:

Anforderungen an die Energieeffizienz gemäß § 80a

 

Anmerkung

1. Betragsanpassungen: BGBl. II Nr. 193/2006; BGBl. II Nr. 125/2009 idF BGBl. II Nr. 455/2010, BGBl. II Nr. 433/2011; BGBl. II Nr. 73/2010; BGBl. II Nr. 415/2011; BGBl. II Nr. 95/2012 idF BGBl. II Nr. 461/2012, BGBl. II Nr. 262/2013, BGBl. II Nr. 292/2014, BGBl. II Nr. 250/2016; BGBl. II Nr. 513/2013; BGBl. II Nr. 438/2015; BGBl. II Nr. 411/2017;
2. Z 1 der Novelle BGBl. I Nr. 86/2007 lautet: „Im Inhaltsverzeichnis ... in der Überschrift zu Anhang V wird das Zitat „§ 44 Abs. 2 Z 1“ durch das Zitat „§ 44 Abs. 2“ ersetzt ...“; richtig wäre: „... in der Überschrift zu Anhang V wird das Zitat „44 Abs. 2 Z 1“ durch das Zitat „44 Abs. 2“ ersetzt ...“.
3. Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2016

Schlagworte

e-rk3, Inh, Schwellenwert, Oberschwellenbereich, Übermittlungsfrist, Bietergemeinschaft, Baukonzessionsvertrag, Strafbestimmung, Schlussbestimmung, Berufsregister, Angebotsfrist, Teilnahmefrist, Inkrafttretensvorschrift, Außerkrafttretensvorschrift, Schwellenwerteverordnung 2006 (BGBl. II Nr. 193/2006), Schwellenwerteverordnung 2009 (BGBl. II Nr. 125/2009), BVergG Novelle 2012 (BGBl. I Nr. 10/2012), Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungs-Gesetz – SNG (BGBl. I Nr. 50/2012), Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (BGBl. I Nr. 51/2012), BVergG und BVergGVS Novelle 2013 (BGBl. I Nr. 128/2013), Vergaberechtsreformgesetz 2018 (BGBl. I Nr. 65/2018)

Im RIS seit

29.02.2016

Zuletzt aktualisiert am

04.09.2018

Gesetzesnummer

20004547

Dokumentnummer

NOR40180185

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2006/17/P0/NOR40180185