Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 93/16/0138

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

93/16/0138

Entscheidungsdatum

16.12.1993

Index

35/02 Zollgesetz

Norm

ZollG 1988 §93 Abs2 lita Z1;
ZollG 1988 §93 Abs2 lita Z2;
ZollG 1988 §93 Abs4;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 88/16/0229 E 15. März 1989 VwSlg 6386 F/1989 RS 3

Stammrechtssatz

Das bloße Vorhandensein der wirtschaftlichen Existenzgrundlage im Zollausland, die während der Woche die tägliche Anwesenheit im Zollausland erfordert, reicht nicht aus, den gewöhnlichen Wohnsitz iSd § 93 Abs 4 erster Satz ZollG zu begründen, wenn diese Person regelmäßig oder überwiegend zu den Wochenenden zu ihrer Familie in die im Zollgebiet gelegene und gemeinsam genutzte Wohnung zurückkehrt. Es gehört nämlich zum allgemeinen Erfahrungsgut des Lebens, dass Eheleute, die zusammen wohnen, auch einen gemeinsamen Haushalt führen, d.h. die Bedürfnisse des täglichen Lebens in gegenseitiger einander ergänzender partnerschaftlicher Beziehung gestalten. Die Feststellung, der jung verheiratete AbgPfl, der zumindest zu den Wochenenden mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern in der gemeinsamen Wohnung zusammenlebt, habe im maßgeblichen Zeitraum denselben Mittelpunkt der Lebensverhältnisse wie diese, widerspricht nicht der Rechtlage.

Im RIS seit

11.07.2001

Dokumentnummer

JWR_1993160138_19931216X03