Landesrecht konsolidiert Oberösterreich

Oö. Gemeinde-Bauarbeiterschutzverordnung 2012 § 118

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Oö. Gemeinde-Bauarbeiterschutzverordnung 2012

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 108/2012 aufgehoben durch LGBl.Nr. 25/2017

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 118

Inkrafttretensdatum

01.01.2013

Außerkrafttretensdatum

31.03.2017

Abkürzung

Oö. G-BauV 2012

Index

11 Dienst- und Personalvertretungsrecht der Gemeindebediensteten

Text

§ 118
Verwendung von Versandbehältern unter Erdgleiche

(1) An Orten unter Erdgleiche, wie in Tunneln, Stollen, Schächten, Baugruben, sonstigen Gruben, Gräben oder Künetten, dürfen Versandbehälter nicht gelagert werden und flüssiggasbetriebene Fahrzeuge nicht verwendet werden.

(2) Werden Gasverbrauchseinrichtungen an Orten nach Abs. 1 verwendet, sind grundsätzlich die an die Gasverbrauchseinrichtungen angeschlossenen Versandbehälter, wenn sie mehr als 3 kg Füllgewicht haben, außerhalb dieser Orte nach den Grundsätzen des § 117 Abs. 2 aufzustellen.

(3) Ist eine Aufstellung der Versandbehälter gemäß Abs. 2 aus arbeitstechnischen Gründen nicht möglich, dann dürfen an Orten nach Abs. 1 Versandbehälter mit mehr als 3 kg Füllgewicht verwendet werden, wenn die Aufsichtsperson dies ausdrücklich angeordnet und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse die erforderlichen Schutzmaßnahmen, wie Lüftungsmaßnahmen, Brandschutzmaßnahmen oder Festlegung von Fluchtwegen, schriftlich festgelegt hat.

(4) An Orten nach Abs. 1 dürfen nur jene Versandbehälter eingebracht werden, die unmittelbar für den Fortgang der Arbeiten erforderlich sind. Durch natürliche oder künstliche Lüftung muss sichergestellt sein, dass sich an diesen Orten weder eine gesundheitsgefährdende Konzentration im Sinn des § 20 Abs. 3 noch eine Konzentration explosionsfähiger GasNächster Suchbegriff-Luftgemische von 50 % oder mehr der unteren Explosionsgrenze ansammeln können. Leere Behälter müssen sofort entfernt werden. Nach Arbeitsschluss sind auch noch nicht entleerte Behälter zu entfernen.

(5) Werden an Orten nach Abs. 1 Versandbehälter mit mehr als 3 kg Füllgewicht verwendet, sind in unmittelbarer Nähe der Aufstandsfläche der Versandbehälter Warngeräte vorzusehen, die durch akustische und optische Signale rechtzeitig anzeigen, dass die Konzentration eines explosionsfähigen Vorheriger SuchbegriffGas-Luftgemisches 50 % der unteren Explosionsgrenze erreicht.

(6) Abweichend von Abs. 5 und § 116 Abs. 3 dürfen in Baugruben Versandbehälter mit Schlauchbruchsicherungen und ohne Warngeräte verwendet werden, sofern

1.

diese Baugruben eine, verglichen mit den Grundrissabmessungen, sehr geringe Tiefe aufweisen,

2.

eine ausreichende natürliche Lüftung gewährleistet, und

3.

eine Aufstellung der Versandbehälter gemäß Abs. 2 aus arbeitstechnischen Gründen nicht möglich ist.

Im RIS seit

03.01.2013

Zuletzt aktualisiert am

11.04.2017

Gesetzesnummer

20000707

Dokumentnummer

LOO40013045