Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Rechtssatz für Ro 2015/16/0019

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

Ro 2015/16/0019

Entscheidungsdatum

02.07.2015

Index

34 Monopole

Norm

GSpG 1989 §1 Abs1;

Rechtssatz

Eine vorwiegende Abhängigkeit vom Zufall im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, GSpG ist etwa dann gegeben, wenn sich nicht eine berechtigte rationale Erwartung über den Spielausgang entwickelt, sondern letztlich nur aufgrund eines Hoffens, einer irrationalen Einstellung, auf dieses oder jenes einzelne Ergebnis des Spieles gesetzt werden kann vergleiche Bresich/Klingenbrunner/Posch in Strejcek/Bresich, Kommentar zum Glücksspielgesetz 1989, Rz 5 zu Paragraph eins, GSpG, mwN). Bei der Prüfung des Ausmaßes der Zufallsabhängigkeit eines Spieles ist nicht auf dessen abstrakte Regeln abzustellen, sondern sind ebenso die konkreten Modalitäten und Rahmenbedingungen der Durchführung des Spieles zu berücksichtigen vergleiche Bresich/Klingenbrunner/Posch, aaO, Rz 8 zu Paragraph eins, GSpG). Paragraph eins, Absatz eins, GSpG geht somit nicht von einem ausschließlichen oder vorwiegenden Abhängen vom Zufall in mathematisch-statistischem Sinne, sondern von einem normativen Ansatz aus.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2015:RO2015160019.J05

Im RIS seit

30.07.2015

Zuletzt aktualisiert am

14.08.2018

Dokumentnummer

JWR_2015160019_20150702J05

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