Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Rechtssatznummer
2
Geschäftszahl
2000/16/0886
Entscheidungsdatum
28.06.2001
Index
L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Rechtssatz
Auch ein erst zu errichtendes oder zum Vertragszeitpunkt stillgelegtes Unternehmen kann Gegenstand eines Pachtvertrages sein, wenn der Bestandgeber alle wesentlichen Betriebsgrundlagen überlässt (Hinweis E 17. Mai 2001, 2000/16/0196; E 29. April 1992, 91/17/0023). Werden wesentliche Bestandteile des Unternehmens zur Verfügung gestellt, dann fällt es auch nicht entscheidend ins Gewicht, dass ein konkreter Kundenkreis nicht übergeben werden konnte, eine ständige Nachfrage sich aber aus der Lage des Bestandobjektes ergibt (Hinweis Urteil des OGH vom 19. März 1992, 7 Ob 531/92).
Schlagworte
Verpachtung Bestandvertrag Stillegung Stilllegung
Betriebsstilllegung Abgabenhaftung Haftung für Abgaben
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2001:2000160886.X02
Im RIS seit
14.01.2002
Zuletzt aktualisiert am
11.11.2011
Dokumentnummer
JWR_2000160886_20010628X02