Bundesrecht konsolidiert

Strafprozeßordnung 1975 § 156

Kurztitel

Strafprozeßordnung 1975

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2016

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 156

Inkrafttretensdatum

01.01.2018

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

StPO

Index

25/01 Strafprozess

Text

Aussagebefreiung

§ 156. (1) Von der Pflicht zur Aussage sind befreit:

1.

Personen, die im Verfahren gegen einen Angehörigen (§ 72 StGB) aussagen sollen;

2.

Besonders schutzbedürftige Opfer (§ 66a), wenn die Parteien Gelegenheit hatten, sich an einer vorausgegangenen kontradiktorischen Vernehmung zu beteiligen (§§ 165, 247).

(2) Nach Abs. 1 Z 1 ist eine erwachsene Person, die als Privatbeteiligte am Verfahren mitwirkt (§ 67), von der Aussage nicht befreit.

(3) Besteht die Befreiung von der Aussage im Verfahren gegen mehrere Beschuldigte nur gegenüber einem von ihnen, so ist der Zeuge hinsichtlich der anderen nur dann befreit, wenn eine Trennung der Aussagen nicht möglich ist. Gleiches gilt, wenn sich der Befreiungsgrund nur auf einen von mehreren Sachverhalten bezieht.

Anmerkung

ÜR: Art. 79 Abs. 2, BGBl. I Nr. 135/2009

Im RIS seit

15.11.2016

Zuletzt aktualisiert am

15.11.2016

Gesetzesnummer

10002326

Dokumentnummer

NOR40187509