Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Rechtssatz für 95/15/0018

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7099 F/1996

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

95/15/0018

Entscheidungsdatum

23.05.1996

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

ABGB §140;
ABGB §90;
ABGB §94 Abs2;
BAO §115 Abs1;
BAO §119 Abs1;
VwRallg;
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989
  1. ABGB § 90 heute
  2. ABGB § 90 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009
  3. ABGB § 90 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999
  4. ABGB § 90 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975
  1. ABGB § 94 heute
  2. ABGB § 94 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 94 gültig von 01.01.2000 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999
  4. ABGB § 94 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/06/11 91/14/0052 1 (hier: Bedienung eines Kredites der Ehegattin des Abgabepflichtigen; Kreditaufnahme erfolgte nach Angabe des Abgabepflichtigen für wohltätige Zwecke aufgrund einer Neurose der Ehegattin; hier EStG 1988 heranzuziehen)

Stammrechtssatz

Die Eltern müssen den Kindern den anständigen Unterhalt gewähren, wenn diese nicht oder nicht mehr in der Lage sind, ihn sich zu verschaffen. Aus der Unterhaltspflicht der Eltern fließt keine Verbindlichkeit, für die von ihren Kindern eingegangenen Schulden aufzukommen. Gerät ein Kind durch Schulden in Bedrängnis, hängt die sittliche Pflicht der Eltern zur Unterstützung der Kinder ua davon ab, auf Grund welcher Umstände die Schulden, die die Zahlungsschwierigkeiten bewirken, entstanden sind. Es besteht keine sittliche Pflicht, Angehörige aus einer Notlage zu befreien, die ohne besondere Notwendigkeit oder leichtfertig herbeigeführt wurde (Hinweis E 7.12.1988, 88/13/0020, ÖStZB 1989, 212; E 26.4.1989, 86/14/0085, ÖStZB 1989, 411). Befindet sich der Angehörige (das Kind) in durchschnittlichen Einkommensverhältnissen und entspringen seine Schulden der privaten Lebensführung, so hat derjenige, der aus einer sittlichen Pflicht zur Unterstützung des Angehörigen und damit eine steuerliche Begünstigung für sich ableiten will, darzulegen und nachzuweisen bzw glaubhaft zu machen, daß die Schulden durch einen schicksalhaften Verlauf und nicht unnotwendig oder leichtfertig entstanden sind. Dies hat er aus eigenem Antrieb zu tun (Hinweis E 26.1.1989, 88/16/0183, ÖStZB 1989, 316; E 22.5.1990, 90/14/0033, ÖStZB 1991, 148). Kann die Bedrängnis eines notleidenden Angehörigen durch Überbrückungsdarlehen beseitigt werden, besteht keine sittliche Pflicht zu endgültiger Leistung. Für die Unzulänglichkeit des Vermögens des Angehörigen (Kindes) als Sicherheit für ein Überbrückungsdarlehen (geringere Höhe des Verkehrswertes einer Eigentumswohnung) trifft den Steuerpflichtigen, der aus diesem Umstand eine steuerliche Begünstigung für sich ableiten will, die Darlegungspflicht und Nachweispflicht (bzw Glaubhaftmachungspflicht).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995150018.X02

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.12.2009

Dokumentnummer

JWR_1995150018_19960523X02

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