Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 14R83/12x

Gericht

OLG Wien

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RW0000897

Geschäftszahl

14R83/12x

Entscheidungsdatum

31.01.2018

Norm

ZPO §86a Abs1
ZPO §86a Abs2
GeO §58 Abs1

Rechtssatz

Auch ein ganz oder teilweise unleserlicher Schriftsatz besteht im Sinne des § 86a Abs 2 ZPO aus "unklaren" Ausführungen und lässt das Begehren nicht oder nur unzureichend erkennen, sodass eine ordnungsgemäße Behandlung nicht möglich ist. Ein solcher Schriftsatz ist daher ungeachtet des § 58 Abs 2 GeO ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen; in den Zurückweisungsbeschluss kann ein Hinweis nach § 86a Abs 1 zweiter bis vierter Satz ZPO aufgenommen werden.

Entscheidungstexte

  • 14 R 83/12x
    Entscheidungstext OLG Wien 31.01.2018 14 R 83/12x

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0009:2018:RW0000897

Im RIS seit

15.02.2018

Zuletzt aktualisiert am

15.02.2018

Dokumentnummer

JJR_20180131_OLG0009_01400R00083_12X0000_001