Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 2Ob12/18f

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0131964

Geschäftszahl

2Ob12/18f

Entscheidungsdatum

30.01.2018

Norm

ABGB §811
AußStrG §154

Rechtssatz

Zwar ist die Bestellung eines Verlassenschaftskurators auch bei beabsichtigter Überlassung an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG) nicht ausgeschlossen. Sie ist aber nicht erforderlich, wenn der Kurator nur die - nicht bescheinigte - Zugehörigkeit von Vermögenswerten zur Verlassenschaft klären soll und diese Klärung auch dadurch erfolgen kann, dass dem Gläubiger ein insofern strittiger Anspruch der Verlassenschaft an Zahlungs statt überlassen wird.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 12/18f
    Entscheidungstext OGH 30.01.2018 2 Ob 12/18f

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0131964

Im RIS seit

30.04.2018

Zuletzt aktualisiert am

04.04.2019

Dokumentnummer

JJR_20180130_OGH0002_0020OB00012_18F0000_001