Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 8Ob155/17b

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0132050

Geschäftszahl

8Ob155/17b

Entscheidungsdatum

26.01.2018

Norm

GOG §89d

Rechtssatz

Für die justizinterne Weiterleitung eines Schriftstücks kommt es auf das tatsächliche Einlangen der Weiterleitung beim zuständigen Gericht an. Für ein solches Einlangen eines elektronischen Dokuments bei Gericht stellt das GOG in § 89d Abs 1 auf das Einlangen der Daten bei der Bundesrechenzentrum GmbH ab. Diese Regelung ist daher auch für eine justizinterne Weiterleitung von einem Gericht an ein anderes Gericht im ERV maßgebend.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 155/17b
    Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 Ob 155/17b

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132050

Im RIS seit

09.07.2018

Zuletzt aktualisiert am

09.07.2018

Dokumentnummer

JJR_20180126_OGH0002_0080OB00155_17B0000_001