Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 21Ds1/17k

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0132013

Geschäftszahl

21Ds1/17k

Entscheidungsdatum

24.01.2018

Norm

StPO §89 Abs2b
StPO §353 Z2
StPO §357 Abs2
DSt §77 Abs1
DSt §77 Abs3

Rechtssatz

Das Wiederaufnahmeverfahren ist auf Grundlage und im Rahmen des jeweiligen Wiederaufnahmeantrags amtswegig zu führen. Dies bedeutet, dass durch den Wiederaufnahmeantrag der Verfahrensgegenstand festgelegt wird, dessen Rahmen auch im Beschwerdeverfahren nicht überschritten werden darf.

Entscheidungstexte

  • 21 Ds 1/17k
    Entscheidungstext OGH 24.01.2018 21 Ds 1/17k
    Beisatz: Keine inhaltliche Befassung des Wiederaufnahmeantrags mit einem von mehreren Schuldspruchfakten und keine Nennung von neuen Tatsachen oder Beweisen zu diesem führt dazu, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens (auch) im Umfang dieses Schuldspruchs als Entscheidungsgegenstand sowie als Beschwerdegegenstand nicht in Betracht kommt. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132013

Im RIS seit

15.06.2018

Zuletzt aktualisiert am

15.06.2018

Dokumentnummer

JJR_20180124_OGH0002_0210DS00001_17K0000_001