Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob5/18s

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0131944

Geschäftszahl

5Ob5/18s

Entscheidungsdatum

23.01.2018

Norm

FAGG §8

Rechtssatz

Die Informationspflicht des § 8 Abs 1 FAGG wird entscheidend durch die dort angeordnete „Unmittelbarkeit“ geprägt. Diese weist dabei eine zeitliche und eine räumliche Komponente auf. Der Unternehmer muss unmittelbar vor der Vertragserklärung (zeitliche Unmittelbarkeit), also im letzten Bestellschritt auf die in § 8 Abs 1 FAGG genannten Informationen klar und in hervorgehobener Weise hinweisen. Die Regelung soll auch sicherstellen, dass diese Vertragsbestandteile in unmittelbarer Nähe der für die Abgabe der Bestellung erforderlichen Bestätigung angezeigt werden (räumliche Unmittelbarkeit).

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 5/18s
    Entscheidungstext OGH 23.01.2018 5 Ob 5/18s

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0131944

Im RIS seit

16.04.2018

Zuletzt aktualisiert am

16.04.2018

Dokumentnummer

JJR_20180123_OGH0002_0050OB00005_18S0000_001