Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 6Ob90/17d

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0131918

Geschäftszahl

6Ob90/17d

Entscheidungsdatum

21.12.2017

Norm

ABGB §1090 Ic
ABGB §1151 IC
ABGB §1151 VI
ABGB §1166
TKG 2003 §25

Rechtssatz

Die Pflichten eines Mobilfunknetzbetreibers aus dem Mobilfunkvertrag richten sich grundsätzlich nach dem Vertrag, wobei dem Vertragszweck und dem Parteiwillen besondere Bedeutung zukommt. Ein wesentlicher Leistungsinhalt eines Mobilfunkvertrags besteht darin, dass der Netzbetreiber dem Kunden das gesamte Funknetz samt technischen Einrichtungen (eine unverbrauchbare Gesamtsache im Sinne des § 1090 ABGB) zum Gebrauch zur Verfügung zu stellen hat. Das Freischalten der Rufnummer, der Mailbox oder in Datenbanken der Telekommunikationsnetze sind als notwendige Nebenpflichten des Netzbetreibers zu qualifizieren. Den Mobilfunkbetreiber trifft in der Regel die Pflicht, das Netz entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik anzubieten. Beim Stand der Technik ist davon auszugehen, dass nicht eine 100%ige Verfügbarkeit der Leistung geschuldet ist. Der konkrete Umfang hat sich nach den konkreten vertraglichen Vereinbarungen und Rahmenbedingungen zu richten.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 90/17d
    Entscheidungstext OGH 21.12.2017 6 Ob 90/17d

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131918

Im RIS seit

19.03.2018

Zuletzt aktualisiert am

19.03.2018

Dokumentnummer

JJR_20171221_OGH0002_0060OB00090_17D0000_001