Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 10ObS74/17f 10ObS156/17i

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0131850

Geschäftszahl

10ObS74/17f; 10ObS156/17i

Entscheidungsdatum

20.12.2017

Norm

AEUV Lissabon Art267
Verordnung (EG) 987/2009 Art60 Abs1
Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 32004R0883 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Art68 Abs1 litb subliti
KBGG §24 Abs2

Rechtssatz

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Art 60 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit (Verordnung Nr 883/2004) dahin auszulegen, dass ein nachrangig zuständiger Mitgliedstaat (Österreich) einem Elternteil mit Wohnsitz und Beschäftigung in einem nach Art 68 Absatz 1 lit b sub lit i der VO Nr 883/2004 vorrangig zuständigen Mitgliedsstaat (Deutschland) den Unterschiedsbetrag zwischen dem im vorrangig zuständigen Mitgliedstaat geleisteten Elterngeld und dem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld des anderen  Mitgliedstaats als Familienleistung zu zahlen hat, wenn beide Eltern mit den gemeinsamen Kindern im vorrangig zuständigen Mitgliedstaat wohnen und nur der andere Elternteil im nachrangig zuständigen Mitgliedstaat als Grenzgänger beschäftigt ist?

Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird:

2. Bemisst sich das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld nach dem im Beschäftigungsstaat (Deutschland) tatsächlich erzielten Einkommen oder nach dem im nachrangig zuständigen Mitgliedstaat (Österreich) aus einer vergleichbaren Erwerbstätigkeit hypothetisch zu erzielenden Einkommen?

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 74/17f
    Entscheidungstext OGH 20.12.2017 10 ObS 74/17f
  • 10 ObS 156/17i
    Entscheidungstext OGH 17.04.2018 10 ObS 156/17i
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den zu 10 ObS 74/17f gestellten Antrag auf Vorabentscheidung. (T1)

Anmerkung

Bem zum RS: EuGH C-32/18.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131850

Im RIS seit

01.02.2018

Zuletzt aktualisiert am

04.04.2019

Dokumentnummer

JJR_20171220_OGH0002_010OBS00074_17F0000_001