Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 8ObA59/17k

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0131947

Geschäftszahl

8ObA59/17k

Entscheidungsdatum

20.12.2017

Norm

ArbVG §29
ArbVG §97

Rechtssatz

In einer unzulässigen Betriebsvereinbarung zugunsten des Arbeitgebers vorgesehene Änderungs- und Beendigungsvorbehalte sowie Gestaltungsvorbehalte bleiben im Fall der Einbeziehung in den Einzelarbeitsvertrag grundsätzlich bestehen. Der Arbeitgeber muss für die Ausübung derartiger Gestaltungsrechte die allgemeinen arbeitsvertraglichen Schranken, insbesondere die Ausübungsschranke des billigen Ermessens beachten. In Bezug auf materielle Gestaltungsrechte, die sich auf konkrete Ansprüche der Arbeitnehmer beziehen, bleiben keine Mitwirkungsbefugnisse des Betriebsrats bestehen. In einem solchen Fall ist eine Umdeutung in einen Gestaltungsvorbehalt des Arbeitgebers vorzunehmen, den dieser aber nur nach billigem Ermessen ausüben darf.

Entscheidungstexte

  • 8 ObA 59/17k
    Entscheidungstext OGH 20.12.2017 8 ObA 59/17k

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131947

Im RIS seit

17.04.2018

Zuletzt aktualisiert am

17.04.2018

Dokumentnummer

JJR_20171220_OGH0002_008OBA00059_17K0000_001