Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 9ObA52/10b 8ObA50/12d

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0126820

Geschäftszahl

9ObA52/10b; 8ObA50/12d

Entscheidungsdatum

30.03.2011

Norm

BEinstG §2 Abs1

Rechtssatz

Sowohl das deutsche Schwerbeschädigtengesetz als auch das österreichische Invalideneinstellungsgesetz anerkannten in den jeweils 1964 noch geltenden Fassungen als Begünstigte nur bestimmte Personengruppen, wie Kriegsopfer und deren Hinterbliebene, nationalsozialistisch Verfolgte und deren Angehörige (in Deutschland zusätzlich: besatzungsgeschädigte Personen) sowie durch Arbeitsunfall und Berufskrankheit geschädigte Personen und mittlerweile auch Zivilblinde. Art 19 Abs 2 des am 1. 9. 1964 in Kraft getretenen Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung schwer Geschädigter (BGBl Nr 218/1964) kann aus diesem Grund einem deutschen Bescheid oder einer deutschen Bescheinigung nur dann bindende Wirkung verleihen, wenn er sich auf eine dieser historischen Personengruppen bezieht.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 52/10b
    Entscheidungstext OGH 30.03.2011 9 ObA 52/10b
  • 8 ObA 50/12d
    Entscheidungstext OGH 05.04.2013 8 ObA 50/12d
    Vgl auch; Beisatz: Ein österreichischer Staatsbürger im Inland ist nicht vom persönlichen Geltungsbereich erfasst. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0126820

Im RIS seit

21.06.2011

Zuletzt aktualisiert am

03.06.2013

Dokumentnummer

JJR_20110330_OGH0002_009OBA00052_10B0000_001