Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 14Os49/04 (14Os50/04) 15...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0118881

Geschäftszahl

14Os49/04 (14Os50/04); 15Os106/10t (15Os49/11m, 15Os50/11h)

Entscheidungsdatum

05.05.2004

Norm

MedienG §6 Abs1Nächster Suchbegriff
Vorheriger SuchbegriffMedienG §7a Abs1 Z2Nächster Suchbegriff
StGB §111

Rechtssatz

Der Begehung einer (gerichtlich) strafbaren Handlung verdächtig ist, wem zur Last liegt, eine oder mehrere Taten gesetzt zu haben, welche einer oder mehreren strafbaren Handlungen (rechtlichen Kategorien) subsumierbar sind. Stellt der von der Veröffentlichung angesprochene Medienkonsument eine solche Verbindung nicht her, scheidet eine auf § Vorheriger Suchbegriff7a Abs 1 Z 2 MedG gegründete Entschädigung aus.

Soll eine Person in den Augen dieses maßgeblichen Medienkonsumenten einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig sein, muss dieser über die strafrechtliche Implikation eines berichteten Sachverhaltes wenigstens so weit Bescheid wissen, dass er, auch ohne juristische Fachkenntnis zu besitzen, diesen (rechtlichen) Sinnzusammenhang nach Art eines Aha-Erlebnisses versteht. Kann der berichtete Sachverhalt in seinen Augen hingegen bloß zu disziplinären Konsequenzen führen, schlägt der angesprochene Medienkonsument also keine Brücke zur - im Fall der Überführung des Verdächtigen - Subsumtion der Tat unter irgend eine (gerichtlich) strafbare Handlung, liegt die Anspruchsvoraussetzung nicht vor.

Entscheidungstexte

  • 14 Os 49/04
    Entscheidungstext OGH 05.05.2004 14 Os 49/04
  • 15 Os 106/10t
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 15 Os 106/10t
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118881

Im RIS seit

04.06.2004

Zuletzt aktualisiert am

25.01.2016

Dokumentnummer

JJR_20040505_OGH0002_0140OS00049_0400000_001