Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 1368/80

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

1368/80

Entscheidungsdatum

30.09.1980

Index

L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag
Niederösterreich
L81703 Baulärm Umgebungslärm Niederösterreich
L82000 Bauordnung
L82003 Bauordnung Niederösterreich
10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §23 Abs7;
AVG §39 Abs2;
AVG §45 Abs2;
AVG §45 Abs3;
AVG §66 Abs4;
BauO NÖ 1976 §99 Abs1;
BauRallg impl;
VwGG §42 Abs2 lita;
VwGG §42 Abs2 Z1 impl;

Rechtssatz

Hat ein Berufungswerber behauptet, zur durchgeführten Bauverhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden zu sein, ist die Berufungsbehörde von Amts wegen verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren durchzuführen. Der Umstand, dass der Berufungswerber nicht bereits in seiner Berufung die vorübergehende Ortsanwesenheit vom Zustellort behauptete, vermag an dieser Verpflichtung der Behörde nichts zu ändern, weil ein Neuerungsverbot dem AVG 1950 fremd ist und ein diesbezügliches Vorbringen nach Einbringung der Berufung nicht verboten ist.

Schlagworte

Verfahrensbestimmungen Heilung von Verfahrensmängeln der Vorinstanz im Berufungsverfahren Bauverfahren (siehe auch Behörden Vorstellung Nachbarrecht Diverses) Berufungsverfahren BauRallg11/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1980:1980001368.X01

Im RIS seit

09.04.2004

Zuletzt aktualisiert am

05.08.2009

Dokumentnummer

JWR_1980001368_19800930X01