Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2011/16/0245

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8841 F/2013

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2011/16/0245

Entscheidungsdatum

29.08.2013

Index

E1P
10/07 Verwaltungsgerichtshof
19/05 Menschenrechte

Norm

12010P/TXT Grundrechte Charta Art47;
MRK Art6;
VwGG §39 Abs2 Z6;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2011/16/0246 2011/16/0247 2011/16/0248 2011/16/0249 2011/16/0250 2011/16/0256 2011/16/0252 2011/16/0253 2011/16/0254 2011/16/0255 2011/16/0251

Rechtssatz

Von der beantragten Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte aus den Gründen des § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG Abstand genommen werden. Im Beschwerdefall, der zwar nicht in den Anwendungsbereich des in § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG erwähnten Art. 6 EMRK fällt, in welchem aber der sich aus Art. 6 EMRK ergebende Schutz durch die Bestimmung des Art. 47 Abs. 2 der Grundrechte-Charta (GRC) gewährleistet wird, kann auf dem Boden der Rechtsprechung zu § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG von der beantragten Verhandlung auch abgesehen werden, wenn der Verwaltungsgerichtshof nach einem Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat - zweifelsfrei einem Gericht iSd Art. 47 GRC - angerufen wurde und die anwaltlich vertretene beschwerdeführende Partei vor dem unabhängigen Finanzsenat (auch wenn sie in den [Administrativ- ]Beschwerden dazu nach dem Wirksamwerden der GRC mit 1. Dezember 2009 Gelegenheit gehabt hätte) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht (wirksam) verlangt hat (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2012, 2012/03/0038, mwN).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2011160245.X03

Im RIS seit

24.09.2013

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2018

Dokumentnummer

JWR_2011160245_20130829X03