Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2011/16/0245

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8841 F/2013

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2011/16/0245

Entscheidungsdatum

29.08.2013

Index

E3R E02070000
E3R E02201010
E3R E02201030
E3R E02301000
E3R E11600000
E3R E11606000
E6J

Norm

31987R2658 Kombinierte Nomenklatur Anh1 Kap17;
32001R0306 Nov-31987R2658;
32006R0227 Nov-31987R2658;
62002CJ0130 Krings VORAB;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2011/16/0246 2011/16/0247 2011/16/0248 2011/16/0249 2011/16/0250 2011/16/0256 2011/16/0252 2011/16/0253 2011/16/0254 2011/16/0255 2011/16/0251

Rechtssatz

Die im vorliegenden Beschwerdefall in Rede stehenden Waren aus 97,275% Saccharose und 0,2% Teeextrakt wurden von der belangten Behörde als Zucker mit Zusatz von Aromastoffen unter den KN Code 1701 9100 eingereiht. Der Teeanteil der in Rede stehenden Waren ist mit 0,2 % deutlich geringer als der Anteil der Zusatzstoffe (2,5 % Kakaobutter oder 3% Lakritzeextrakt), den die Kommission in der Verordnung (EG) Nr. 227/2006 als zu gering angesehen hat, um die Eigenschaft der Ware als Zucker im Sinn des Kapitels 17 der KN zu ändern. Weiters ist bei den in Rede stehenden Waren der Zuckeranteil höher als der jener Waren, welche mit den Verordnungen der Kommission (EG) Nr. 306/2001 und (EG) Nr. 227/2006 in die Positionen 2106 eingereiht worden sind. Einen Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 4. März 2004 in der Rs. C- 130/02 (Krings GmbH) ist nicht zu erblicken, zumal es sich bei den im Beschwerdefall vorliegenden Waren um ein Halbfertigprodukt für die Lebensmittelindustrie handelt, während das dem erwähnten Urteil des EuGH zu Grunde liegende Erzeugnis den objektiven Verwendungszweck als Getränk nach einfacher Verdünnung auf der Grundlage von Tee hatte.

Gerichtsentscheidung

EuGH 62002CJ0130 Krings VORAB

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2011160245.X02

Im RIS seit

24.09.2013

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2018

Dokumentnummer

JWR_2011160245_20130829X02