Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 95/13/0044

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

95/13/0044

Entscheidungsdatum

09.07.1997

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §284 Abs1;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/13/0045

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1996/02/20 94/13/0197 4

Stammrechtssatz

Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung besteht nur dann, wenn diese im Sinn des § 284 Abs 1 BAO rechtzeitig (somit in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung) beantragt wurde. Wurde ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht im Berufungsschriftsatz gestellt, kann der AbgPfl durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in keinem subjektiv öffentlichen Recht verletzt sein (Hinweis E 16.2.1994, 90/13/0071; Ritz, Bundesabgabenordnung, Tz 1 zu

§ 284).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995130044.X01

Im RIS seit

03.04.2001

Dokumentnummer

JWR_1995130044_19970709X01