Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 93/16/0119

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

6

Geschäftszahl

93/16/0119

Entscheidungsdatum

07.10.1993

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
36 Wirtschaftstreuhänder

Norm

BAO §321 Abs2;
BAO §84 Abs1;
WTBO §71;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 89/14/0296 E 22. Mai 1990 VwSlg 6499 F/1990 RS 5

Stammrechtssatz

Auch die Vertretung nur einer anderen Person kann eine geschäftsmäßige Vertretung darstellen. Sie erfüllt das Tatbestandmerkmal der geschäftsmäßigen Vertretung schon dann, wenn aus den jeweiligen Umständen zu schließen ist, daß sich die Vertretung nicht nur auf einige bestimmte oder zumindest in einem bestimmten Zusammenhang anfallende Vertretungshandlungen bezieht, sondern einen Agendenkreis umfaßt, der verschiedene, nicht näher spezifizierte Vertretungshandlungen mit einer gewissen Häufigkeit erwarten läßt. Dieser Schluß ist nach den jeweiligen Umständen jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn der Vertreter bereits tatsächlich Handlungen gesetzt hat, deren Häufigkeit es ausschließt, von einer bloß gelegentlichen Vertretung zu sprechen (Hinweis E 12.9.1989, 88/14/0134).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1993160119.X06

Im RIS seit

22.10.2001

Zuletzt aktualisiert am

08.02.2010

Dokumentnummer

JWR_1993160119_19931007X06