Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 93/16/0119

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

93/16/0119

Entscheidungsdatum

07.10.1993

Index

yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
36 Wirtschaftstreuhänder

Norm

AbgO 1931 §107e Abs3 Z7;
Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung 1935 Art2 §1 Z1;
WTBO §33 Abs1 litc;

Rechtssatz

Als eine "Hilfe in Steuersachen gemäß § 107e Abs 3 Z 7 AO idF dRGBl 1935, 1478 kommt nur eine im internen Bereich zwischen der Vereinigung (Stelle) und dem Steuerpflichtigen (dem Mitglied der Vereinigung) liegende Tätigkeit in Betracht. In diesem Sinne wird auch in den Bestimmungen der WTBO über die Befugnisse der einzelnen Arten von Wirtschaftstreuhändern, insbesondere zB im § 33 Abs 1 lit c WTBO zwischen Beratung und Hilfeleistung auf dem Gebiete des Abgabenrechtes einerseits und der Vertretung vor den Finanzbehörden des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften ausdrücklich unterschieden. Daraus folgt aber, daß eine "Hilfe in Steuersachen" im Sinne des § 107a Abs 3 Z 7 AOH idF dRGBl 1935, 1478 die Vertretung vor den Abgabenbehörden nicht einschließt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1993160119.X03

Im RIS seit

22.10.2001

Zuletzt aktualisiert am

08.02.2010

Dokumentnummer

JWR_1993160119_19931007X03