Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 14Os144/18k

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0132561

Geschäftszahl

14Os144/18k

Entscheidungsdatum

05.03.2019

Norm

StPO §199
StPO §201 Abs4: StPO §207
StPO §209 Abs2

Rechtssatz

Das Gericht, das eine Verfahrenseinstellung nach § 199 iVm § 201 Abs 4 StPO ins Auge fasst, hat dem Angeklagten das entsprechende Angebot erst nach Anhörung der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen (§ 209 Abs 2 zweiter Satz StPO) und ihn dabei auch darüber aufzuklären (§ 207 StPO), dass der mit einer solchen Vorgangsweise nicht einverstandenen Anklagebehörde gemäß § 87 Abs 1, § 209 Abs 2 StPO ein Beschwerderecht gegen die vorläufige Verfahrenseinstellung zukommt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132561

Im RIS seit

20.05.2019

Zuletzt aktualisiert am

20.05.2019

Dokumentnummer

JJR_20190305_OGH0002_0140OS00144_18K0000_002