Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

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Rechtssatz für 8ObA70/18d

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0132518

Geschäftszahl

8ObA70/18d

Entscheidungsdatum

25.01.2019

Norm

KolV Ärztinnen-Angestellte Wien PktXIII Abs1

Rechtssatz

Die Ausnahme einer Gruppe von Teilzeitbeschäftigten, deren Arbeitszeit weniger als ein Fünftel der Normalarbeitszeit betrug, von der Anwendung der in § 20 AngG idF vor der Novelle BGBl I 2017/153 normierten Kündigungstermine und Kündigungsfristen ist unionsrechtswidrig. Der Verweis, wonach die Lösung eines ohne Zeitbestimmung eingegangenen oder fortgesetzten Dienstverhältnisses den Bestimmungen des § 20 AngG unterliegt, ist unionsrechtskonform dahin zu verstehen, dass die dort normierten Kündigungsfristen und -termine für alle Normadressaten und daher ungeachtet der Arbeitszeit der Beschäftigten gelten sollen

Entscheidungstexte

  • 8 ObA 70/18d
    Entscheidungstext OGH 25.01.2019 8 ObA 70/18d

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132518

Im RIS seit

03.05.2019

Zuletzt aktualisiert am

03.05.2019

Dokumentnummer

JJR_20190125_OGH0002_008OBA00070_18D0000_001