Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 88/14/0011

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6661 F/1992

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

88/14/0011

Entscheidungsdatum

03.03.1992

Index

19/05 Menschenrechte
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §270;
MRK Art6 Abs1;

Beachte

Besprechung in: AnwBl 7/8/1992, S 587-588 ;

Rechtssatz

Wenn ein nicht dem Berufungssenat angehöriger, in Ausbildung befindlicher Finanzbeamter vertretungsweise zu Beginn der Verhandlung Bericht erstattet und bei der Beratung und Abstimmung anwesend bleibt, so entspricht diese Vorgangsweise nicht den Bestimmungen der BAO. An der Zusammensetzung der stimmführenden Mitglieder des Senates ist jedoch dadurch keine Änderung eingetreten, sodaß eine Einschränkung des Grundrechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht erkennbar ist.

Im RIS seit

03.03.1992

Dokumentnummer

JWR_1988140011_19920303X04