Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 93/13/0307

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

93/13/0307

Entscheidungsdatum

16.12.1998

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

BAO §119 Abs1;
BAO §167 Abs2;
UStG 1972 §4 Abs1;
UStG 1972 §4 Abs4;

Rechtssatz

Ein Vorbringen, wonach die gesamten Außenstände eines Rechtsanwaltes in Millionenhöhe ausschließlich Barauslagenersätze darstellen, ist wirklichkeitsfremd. Es würde nämlich bedeuten, dass der Rechtsanwalt entweder seine gesamte Tätigkeit unentgeltlich ausübt und sich mit dem Ersatz seiner Barauslagen begnügt, oder seine Honorare im engeren Sinn sofort bezahlt erhält, sodass diesbezüglich keine Außenstände bestehen, während seine Barauslagen in Millionenhöhe unberichtigt bleiben. Beide Varianten sind derart ungewöhnlich, dass es am Rechtsanwalt liegt, von sich aus durch Vorlage der Honorarnoten und der tatsächlichen Zahlungseingänge einen Nachweis hiefür zu erbringen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1993130307.X05

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1993130307_19981216X05