Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Rechtssatz für 2009/13/0175

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2009/13/0175

Entscheidungsdatum

23.10.2013

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §167 Abs2;
EStG 1988 §4 Abs1;

Rechtssatz

Sobald unzweifelhaft feststeht, dass eine Verbindlichkeit nicht mehr zu Zahlungen führt, ist sie gewinnerhöhend aufzulösen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Jänner 2005, 2000/13/0162, 165, sowie Zorn in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Band III, Tz 135 zu § 4 Abs. 1 EStG 1988, Stichwort: Verbindlichkeiten - nicht geltend gemachte). Ob und in welcher Besteuerungsperiode ein solcher Sachverhalt eingetreten ist, stellt eine Sachfrage dar, deren Beantwortung der Abgabenbehörde auf der Ebene der Beweiswürdigung obliegt (vgl. z.B. die hg. Erkenntnisse vom 25. September 2001, 95/14/0098, und vom 13. September 2006, 2002/13/0108, sowie das hg. Erkenntnis vom 25. September 2012, 2008/13/0241).

Im RIS seit

26.11.2013

Zuletzt aktualisiert am

13.03.2014

Dokumentnummer

JWR_2009130175_20131023X03