Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2009/13/0175

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2009/13/0175

Entscheidungsdatum

23.10.2013

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §4 Abs1;
EStG 1988 §6 Z3;

Rechtssatz

Nach ständiger hg. Rechtsprechung ergibt sich aus der die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen berücksichtigenden Auslegung des § 4 Abs. 1 und des § 6 Z 3 EStG 1988 die zwingende einkommensteuerrechtliche Regelung, dass im Betriebsvermögen, welches für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich ist, nur solche negative Wirtschaftsgüter berücksichtigt werden dürfen, die mit einer Belastung des Steuerpflichtigen verbunden sind, somit also nicht etwa Verbindlichkeiten, mit deren Geltendmachung durch den Gläubiger nicht mehr zu rechnen ist (vgl. z.B. die hg. Erkenntnisse vom 25. September 2001, 95/14/0098, vom 13. September 2006, 2002/13/0108, und vom 23. Mai 2013, 2010/15/0146).

Im RIS seit

26.11.2013

Zuletzt aktualisiert am

13.03.2014

Dokumentnummer

JWR_2009130175_20131023X02