Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 0789/73

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 4608 F/1973;

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

0789/73

Entscheidungsdatum

05.12.1973

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

ABGB §92;
BAO §21 Abs1;
EStG 1967 §36 Abs3;

Rechtssatz

Die Erfüllung der familienrechtlichen Beistandspflicht der Frau nach § 92 ABGB begründet grundsätzlich keinen Entlohnungsanspruch. Das bedeutet zwar nicht, daß ein Dienstverhältnis zwischen Ehegatten schlechthin nicht mit rechtlicher Wirksamkeit vereinbart werden könnte, doch hat die Rechtsprechung für die Bejahung eines Entlohnsanspruches stets das Vorliegen einer besonderen Vereinbarung verlangt, die über die im Familienrecht begründete Mitwirkgungspflicht hinausgeht (Hinweis auf umfangreiche Vorjudikatur).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1973:1973000789.X02

Im RIS seit

05.12.1973

Zuletzt aktualisiert am

18.07.2016

Dokumentnummer

JWR_1973000789_19731205X02