Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 99/15/0121

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

99/15/0121

Entscheidungsdatum

21.10.1999

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §56;
AVG §59 Abs1;
AVG §62 Abs1;
AVG §9;
BAO §191 Abs3;
BAO §79;
BAO §93 Abs2;
BAO §97;
VwGG §34 Abs1;
VwRallg;

Rechtssatz

Die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will, ist notwendiges, auch deutlich und klar zum Ausdruck zu bringendes Inhaltserfordernis des individuellen Verwaltungsaktes und damit konstituierendes Bescheidmerkmal. An nicht (mehr) existente Personengemeinschaften gerichtete Bescheide gehen ins Leere (Hinweis E 13. März 1997, 96/15/0118, sowie Ritz2, Bundesabgabenordnung, Tz 2 zu § 97). Die in § 191 Abs. 3 BAO normierte Wirkung eines einheitlichen Feststellungsbescheides setzt einen wirksam erlassen Feststellungsbescheid voraus (Hinweis B 14. September 1993, 93/15/0080). Ausgehend von dieser Rechtslage ist der angefochtene Bescheid nicht rechtswirksam erlassen worden. Der angefochtene Bescheid, der nach dem ergänzenden Hinweis im Sinn des § 191 Abs. 3 BAO auch gegenüber allen Beteiligten wirken soll, denen "gemeinschaftliche Einkünfte" zufließen, erging an die "E Gesellschaft m.b.H und Mitgesellschafter". Bei diesem Adressaten handelte es sich aber um kein zivilrechtlich rechtsfähiges Gebilde (es lagen handelsrechtlich nur jeweils stille Gesellschaftsverhältnisse zwischen der E GmbH und den einzelnen Treugebern vor) und auch nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid sollte "die Bw" kein Träger von Rechten und Pflichten im abgabenrechtlichen Sinn sein. Erlangte somit der angefochtene Bescheid keine Rechtswirksamkeit, war die gegen diese Erledigung gerichtete Beschwerde schon deshalb mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Schlagworte

Bescheidcharakter Bescheidbegriff Inhaltliche Erfordernisse Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Inhalt des Spruches Anführung des Bescheidadressaten Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATION Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Bescheidbegriff Allgemein Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1999150121.X01

Im RIS seit

01.07.2004

Dokumentnummer

JWR_1999150121_19991021X01