Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 6Ob120/03w

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

ÖA 2004,264 U414 - ÖA 2004 U414= EFSlg 103.268 = EFSlg 103.278 = EFSlg 103.280 = EFSlg 103.359 = EFSlg 103.361 = EFSlg 103.364 = EFSlg 103.367 = EFSlg 104.052 = EFSlg 104.056 = EFSlg 104.064 = EFSlg 104.068 = EFSlg 104.069 = EFSlg 104.070 = EFSlg 104.071 = EFSlg 106.684

Geschäftszahl

6Ob120/03w

Entscheidungsdatum

26.06.2003

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Pflegschaftssache des am 27. März 1987 geborenen mj Arthur M***** und der am 23. Jänner 1993 geborenen mj Melinda M*****, beide vertreten durch ihre Mutter Melanie M*****, vertreten durch Dr. Hans Forcher-Mayr und Dr. Josef Kantner, Rechtsanwälte in Innsbruck, aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses des Vaters Univ. Prof. Dr. Tamàs M*****, vertreten durch Mag. Laszlo Szabo, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 21. März 2003, GZ 54 R 28/03v-101, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 23. Jänner 2003, GZ 3 P 2545/95k-95, teilweise abgeändert wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.

 

Text

Begründung:

 

Der Vater stellte den Antrag, seine bisherige monatliche Unterhaltsverpflichtung von 545,05 EUR (7.500 S) für Arthur und 436,04 EUR (6.000 S) für Melinda ab 1. 9. 2001 auf 497,89 EUR und 318,31 EUR herabzusetzen. Die Mutter sprach sich gegen diesen Antrag aus und begehrte die Erhöhung der Unterhaltsbeiträge für Arthur auf 749 EUR monatlich und für Melinda auf 541 EUR je ab 1. 1. 2003 sowie eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge rückwirkend mit 1. 1. 1999, woraus sich bis 31. 12. 2000 ein Rückstand von insgesamt 6.382 EUR für Arthur und 4.345 EUR für Melinda ergebe.

Das Erstgericht erhöhte die monatlichen Unterhaltsbeiträge wie folgt:

für Arthur: vom 1. 9. 2001 bis 27. 3. 2002 um 37,95 EUR auf 583 EUR, vom 28. 3. 2002 bis 30. 6. 2002 um 120,95 EUR auf 666 EUR und ab 1. 7. 2002 um 5,95 EUR auf 551 EUR;

für Melinda vom 1. 9. 2001 bis 30. 6. 2002 um 104,96 EUR auf 541 EUR und ab 1. 7. 2002 um 25,96 EUR auf 462 EUR.

Das Erhöhungsbegehren hinsichtlich vor dem 13. 9. 2000 gelegener Zeiträume wies das Erstgericht zurück, das übrige Mehrbegehren wies es ab. Ebenso wies es den Herabsetzungsantrag des Vaters ab.

Diesen Beschluss bekämpften sowohl der Vater als auch die Mutter namens der Kinder mit Rekurs. Der Vater beantragte die Abänderung im Sinn seines Herabsetzungsantrages. Die Mutter ließ die Abweisung ihrer Anträge teilweise unbekämpft und begehrte eine Abänderung des Beschlusses des Erstgerichtes im Sinne einer Erhöhung der Unterhaltsbeiträge für Arthur: für die Zeit vom 1. 1. 1999 bis 30. 8. 2000 um insgesamt 3.449 EUR, vom 1. 9. 2001 bis 27. 3. 2002 um 120,95 EUR auf 666 EUR, vom 28. 3. 2002 bis 30. 6. 2002 um 203,95 EUR auf 749 EUR und ab 1. 7. 2002 bis auf weiteres um 83,95 EUR auf 629 EUR; für Melinda: für die Zeit vom 1. 1. 1999 bis 30. 8. 2001 um insgesamt 2.665 EUR.

Das Rekursgericht gab beiden Rekursen teilweise Folge. Es verpflichtete den Vater für die Zeit vom 15. 5. 1999 bis 31. 8. 2001 zu rückständigen Unterhaltszahlungen von insgesamt 3.009,35 EUR für Arthur und 2.425,88 EUR für Melinda und erhöhte die Unterhaltsbeiträge weiters wie folgt:

1.) für Arthur: vom 1. 9. 2001 bis 31. 12. 2001 um 120,85 EUR auf 665,90 EUR, vom 1. 1. 2002 bis 27. 3. 2002 um 96,95 EUR auf 642 EUR, vom 28. 3. 2002 bis 30. 6. 2002 um 176,95 EUR auf 722 EUR und ab 1. 7. 2002 um 52,95 EUR auf 598 EUR;

2.) für Melinda: vom 1. 9. 2001 bis 31. 12. 2001 um 104,96 EUR auf 541 EUR, vom 1. 1. 2002 bis 30. 6. 2002 um 85,96 EUR auf 522 EUR und ab 1. 7. 2002 um 8,96 EUR auf 445 EUR. Das Erhöhungsmehrbegehren wie auch das Herabsetzungsbegehren des Vaters wies es ab.

Das Rekursgericht sprach aus, dass der (ordentliche) Revisionsrekurs nicht zulässig sei.

Mit seinem "außerordentlichen Revisionsrekurs" beantragt der Vater abermals die Abänderung im Sinn einer Abweisung des Erhöhungsbegehrens und Stattgebung seines Herabsetzungsbegehrens.

Das Erstgericht legte den Akt zur Entscheidung über das Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof vor. Diese Vorgangsweise widerspricht der seit der WGN 1997 geltenden Rechtslage:

 

Rechtliche Beurteilung

Der Wert des Entscheidungsgegenstandes (des Streitgegenstandes, über den das Rekursgericht entschieden hat) übersteigt hier nicht 20.000 EUR. Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN je mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Zusätzlich begehrte, bereits fällige Ansprüche führen zu keiner Erhöhung dieser Bewertung (1 Ob 133/99m; 5 Ob 271/02t mwN). Wird eine Erhöhung und (oder) die Herabsetzung eines Unterhaltsbeitrages begehrt, so bildet den Streitwert nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung und (oder) Herabsetzung (RIS-Justiz RS0046543). Wird in einem Unterhaltstitel infolge des Alters des Kindes ab einem bestimmten Datum ein höherer Betrag als laufender Unterhalt zuerkannt, so ist bei der Bewertung von diesem höheren Betrag auszugehen (3 Ob 20/02s). Die Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder sind bei der Ermittlung des Streitwertes nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0017257).

Selbst wenn man den höchsten Betrag, um den nach dem Rekursantrag der Mutter die laufenden Unterhaltsbeiträge gegenüber den vom Erstgericht festgelegten erhöht werden sollen, zugrundegelegt (für Arthur 203,95 EUR) und den vom Vater begehrten Herabsetzungsbetrag von 147,16 EUR für Arthur hinzurechnet, liegt der Wert des Entscheidungsgegenstandes auch bei Arthur jedenfalls unter 20.000 EUR (351,11 EUR x 36 = 12.639,96). Dies würde selbst bei Einbeziehung der in zweiter Instanz noch strittigen Unterhaltsrückstände und des Herabsetzungsbegehrens des Vaters für die Vergangenheit gelten.

Nach § 14 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 14a Abs 3 AußStrG - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 20.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat. In einem solchen Fall kann eine Partei nach § 14a Abs 1 und 2 AußStrG einen binnen 14 Tagen nach Zustellung der zweitinstanzlichen Entscheidung beim Erstgericht einzubringenden Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde. Der Oberste Gerichtshof ist jedoch für die Entscheidung sowohl über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses als auch über dessen inhaltliche Berechtigung funktionell unzuständig, ehe das Rekursgericht nicht über den Antrag auf Abänderung des Unzulässigkeitsausspruches entschieden hat (§ 14a Abs 3 und 4 AußStrG).

Im Hinblick auf die dargestellte Rechtslage war das Rechtsmittel jedenfalls (noch) nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen.

Textnummer

E72190

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:0060OB00120.03W.0626.000

Im RIS seit

26.07.2003

Zuletzt aktualisiert am

26.09.2012

Dokumentnummer

JJT_20030626_OGH0002_0060OB00120_03W0000_000