Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2005/16/0083

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8360 F/2008

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2005/16/0083

Entscheidungsdatum

02.09.2008

Index

E3R E02100000
E3R E02103000
E3R E02200000
E3R E02202000
E3R E02300000
E3R E02400000
E6J

Norm

31992R2913 ZK 1992 Art221 Abs1;
31992R2913 ZK 1992 Art221 Abs2;
31992R2913 ZK 1992 Art221 Abs3;
32000R2700 Nov-31992R2913;
62004CJ0201 Molenbergnatie VORAB;

Rechtssatz

Wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 23. Februar 2006, Rs. C-201/04 ("Molenbergnatie NV"), ausgesprochen hat, verjährt mit dem Ablauf der in Art. 221 Abs. 3 ZK vorgesehenen Frist, vorbehaltlich der in dieser Vorschrift vorgesehenen Ausnahme, der Anspruch auf Entrichtung der Zollschuld, was der Verjährung der Schuld selbst und damit ihrem Erlöschen gleichkommt. Daher ist Art. 221 Abs. 3 ZK - anders als Art. 221 Absätze 1 und 2 ZK - als materiellrechtliche Bestimmung anzusehen. Aus diesem Urteil folgt, dass eine Zollschuld nur den zum Zeitpunkt ihrer Entstehung geltenden Verjährungsregeln unterliegt, selbst wenn das Verfahren zur Erhebung der Schuld erst nach dem Inkrafttreten anderer oder geänderter Verjährungsregeln eingeleitet wurde. Im Beschwerdefall ist die Zollschuld nach Art. 201 Abs. 2 ZK jeweils in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wurde, entstanden. Die Verjährungsfristen haben somit jeweils im Zeitraum von August 1996 bis Oktober 1998 zu laufen begonnen. In diesem Zeitraum galt Art. 221 Abs. 3 ZK in der Fassung vor der durch die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EG) Nr. 2700/2000 eingefügten Bestimmung über die Aussetzung dieser Frist durch die Erhebung eines Rechtsbehelfs gemäß Art. 243 ZK. Daraus folgt, dass nach der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung des Art. 221 Abs. 3 ZK die Verjährung der Zollschuld unabhängig davon zu beurteilen ist, ob ein Rechtsbehelf erhoben wurde oder nicht.

Gerichtsentscheidung

EuGH 62004J0201 Molenbergnatie VORAB

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2005160083.X03

Im RIS seit

27.10.2008

Zuletzt aktualisiert am

21.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2005160083_20080902X03