Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Entscheidungstext 86/13/0084

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

86/13/0084

Entscheidungsdatum

16.12.1987

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;

Norm

EStG 1972 §34;
  1. EStG 1972 § 34 gültig von 23.01.1992 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018
  2. EStG 1972 § 34 gültig von 07.08.1987 bis 22.01.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 380/1987
  3. EStG 1972 § 34 gültig von 22.12.1984 bis 06.08.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 531/1984
  4. EStG 1972 § 34 gültig von 14.12.1983 bis 21.12.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 587/1983
  5. EStG 1972 § 34 gültig von 01.01.1983 bis 31.12.1982 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 243/1982
  6. EStG 1972 § 34 gültig von 27.11.1982 bis 13.12.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 570/1982
  7. EStG 1972 § 34 gültig von 01.03.1982 bis 26.11.1982 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 111/1982
  8. EStG 1972 § 34 gültig von 20.12.1980 bis 28.02.1982 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1980
  9. EStG 1972 § 34 gültig von 01.07.1978 bis 19.12.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978
  10. EStG 1972 § 34 gültig von 30.12.1977 bis 30.06.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 645/1977
  11. EStG 1972 § 34 gültig von 09.08.1974 bis 29.12.1977 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 469/1974
  12. EStG 1972 § 34 gültig von 13.12.1972 bis 08.08.1974

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Reichel und die Hofräte Dr. Iro, Dr. Drexler, Dr. Pokorny und Dr. Fürnsinn als Richter, im Beisein der Schriftführerin Kommissär Mag. Piffl, über die Beschwerde der AH in P, vertreten durch Dr. Alexander Hartenau, Rechtsanwalt in Wien römisch eins, Zedlitzgasse 7, gegen die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 14. Mai 1986, Zl. GA 5-1939/84, betreffend die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen für das Kalenderjahr 1983, zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Die Beschwerdeführerin stellte den Antrag auf Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen für das Kalenderjahr 1983; sie machte ihre "Aufenthaltskosten im Pensionistenheim ab 5. 6. 1983" mit monatlich "ca. S  6.632,--" geltend.

Das Finanzamt versagte der außergewöhnlichen Belastung die Anerkennung. Die Heimkosten seien nicht zwangsläufig erwachsen.

Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Berufung. Der Aufenthalt im Pensionistenheim sei aus Alters- und Krankheitsgründen notwendig geworden.

Die Finanzlandesdirektion wies mit der nunmehr angefochtenen Berufungsentscheidung diese Berufung ab. Die Beschwerdeführerin habe ihren eigenen Haushalt aufgelöst und sei am 6. Juni 1983 in das Pensionistenheim übersiedelt. Laut der gemeindeärztlichen Bestätigung habe die Beschwerdeführerin die täglichen Hausarbeiten allein nicht mehr bewältigen können. Das Pensionistenheim "komme" für Beleuchtung, Beheizung, Verpflegung und Reinigung der Wäsche "auf"; eine ständige ärztliche Betreuung im Pensionistenheim sei nicht gegeben. Der Arzt habe einmal wöchentlich Ordination und komme in Notfällen. Die Zimmer seien mit einer Notrufanlage ausgestattet, sodaß die diensthabende Krankenschwester "ärztliche Hilfe" leisten könne. Die Beschwerdeführerin habe in erster Linie aus Altersgründen ihren eigenen Haushalt aufgelöst, um in das Pensionistenheim zu übersiedeln. Die so entstandenen Aufwendungen für das Pensionistenheim könnten daher nicht als zwangsläufig erwachsen angesehen werden, weil es nicht außergewöhnlich sei, aus Altersgründen in ein Pensionistenheim zu gehen. Die "geltend gemachten Kosten müssen vielmehr zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung gemäß Paragraph 20, EStG 1972" gezählt werden.

Die Beschwerdeführerin behauptet in der gegen diese Berufungsentscheidung erhobenen Beschwerde, sie sei altersbedingt nicht mehr in der Lage gewesen, ihren Haushalt zu führen, und nur aus diesem Grund habe sie die Übersiedlung in das Pensionistenheim vorgenommen. 85 % ihres Nettoeinkommens verwende sie für die Kosten des Pensionistenheimes, sodaß nur etwa S 1.300,-- für die Bestreitung ihrer persönlichen Bedürfnisse, wie Kleidung, Waschmittel und Körperpflege, Obst u. dgl. übrig blieben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Beschwerde erwogen:

Gemäß Paragraph 34, Absatz eins, EStG 1972 werden auf Antrag außergewöhnliche Belastungen, die dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, insoweit vor Berechnung der Steuer vom Einkommen abgezogen, als sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Gemäß Paragraph 34, Absatz 2, leg. cit. liegt eine außergewöhnliche Belastung, die zu einer Ermäßigung der Einkommensteuer führt, vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Gemäß Paragraph 34, Absatz 3, leg. cit. erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Die von einem Pensionisten für seine Unterbringung in einem Pensionistenheim zu tragenden Aufwendungen können so lange keine außergewöhnliche Belastung sein, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht werden.

Solche besonderen Aufwendungen, die durch Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder besondere Betreuungsbedürftigkeit verursacht sind, hat aber die Beschwerdeführerin nach den mit der Auskunft des Pensionistenheimes vom 24. Oktober 1983 übereinstimmenden Feststellungen der belangten Behörde nicht zu tragen. Die Beschwerdeführerin bewohnt ein Einzelzimmer und das Pensionistenheim "kommt für folgende Leistungen auf: Beleuchtung, Beheizung, Reinigung des Zimmers, volle Verpflegung, Reinigung der Bettwäsche, Reinigung der Leibwäsche. Der Heimarzt hat einmal wöchentlich Ordination und kommt in Notfällen. Sämtliche Zimmer sind mit einer Notrufanlage ausgestattet, sodaß die diensthabende Krankenschwester sofort Hilfe leisten kann".

Damit ist der belangten Behörde zuzustimmen, daß sie die Anerkennung der außergewöhnlichen Belastung versagte.

Die Beschwerde ist deshalb gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 30. Mai 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 243.

Wien, am 16. Dezember 1987

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1986130084.X00

Im RIS seit

16.12.1987

Zuletzt aktualisiert am

20.09.2016

Dokumentnummer

JWT_1986130084_19871216X00

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